Hintergrund Hamburg-Wahl: Jamaika ist sehr weit weg
Auch wenn es zu Schwarz-Grün in Hamburg kommt - in Hessen ist das unwahrscheinlich. Setzt die SPD auf die Linke muss sie mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen
WIESBADEN taz Was die Hamburger Wahl für die Regierungsbildung in Hessen bedeutet? Erst einmal nichts. Nur so viel: Jetzt kann keiner der Beteiligten mehr sagen, man müsse erst einmal die Hamburgwahl abwarten.
Im Gegensatz zu Hamburg haben etwa die Grünen in Hessen weiter nur eine echte Alternative zu einer wie auch immer gearteten rot-rot-grünen Zusammenarbeit: den Gang in die Opposition. Denn mit Roland Koch (CDU) können die Grünen nur bei Strafe des Untergangs koalieren. Schließlich hat die Partei bei der Hessenwahl im bereits schwarz-grün regierten Frankfurt mehr als ein Viertel ihrer Stammwähler verloren. Egal ob mit oder ohne Koch als Regierungschef: Mit der Union geht für die Grünen in Hessen weiter nichts. nix Jamaika also, auch wenn die FDP jetzt plötzlich von dieser schwarz-gelb-grünen Koalition träumt. Weil die FDP die richtige Ampelkoalition rot-grün-gelb partout nicht will, bleibt für die Grünen nur die Opposition.
Die SPD in Hessen hielt am Sonntag an der Ampelkoalition fest: "Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP sind über alle Politikfelder hinweg groß", sagte Fraktionssprecher Frank Steibli. Und dass Andrea Ypsilanti schon in dieser Woche erneut auf FDP und Grüne zugehen werde, um "die Hand zur Regierungsbildung zu reichen". Hinweise auf eine Liaison mit der Linkspartei oder auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit den Grünen ganz ohne Absprachen mit der Linken bezeichnete Steibli als "momentan nicht sehr hilfreich".
Dass FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn nahezu täglich erklärt, dass es die von Ypsilanti so flehentlich ersehnte Ampelkoalition nicht geben werde, scheint die Genossen nicht zu stören. Sie bleiben auf die FDP fixiert, denn der Weg in die große Koalition als Ausweg aus der Misere ist längst verbaut.
Koch reklamiert das Ministerpräsidentenamt für sich, weil die Union stärkste Partei geblieben ist. Ypsilanti erkennt genau das nicht an. Bleibt die Linke als rein rechnerischer Partner von SPD und Grünen. Ypsilanti lehnte dies offen immer ab. Vielleicht nicht unbedingt wegen der sechs Abgeordneten der Linken im Parlament, die bereits angekündigt haben, sie bei entsprechenden inhaltlichen Signalen auf alle Fälle mitwählen zu wollen. Eher wegen mutmaßlich unsicherer Kantonisten in den eigenen Reihen. Er kenne wenigstens drei Abgeordnete der SPD, die dann in geheimer Wahl gegen Ypsilanti stimmen würden, falls es die Partei- und Fraktionsvorsitzende wagen sollte, bei der Wahl am 5. April die Stimmen der Linken einzukalkulieren, sagte ein linker Sozialdemokrat aus Nordhessen der taz.
Das Risiko für Ypsilanti ist also groß; egal ob sie nun Absprachen mit der Linken trifft oder einfach nur in der Hoffnung antritt, von der Linken schon mit gewählt zu werden. Scheitert sie, ist sie politisch verbrannt. Und Koch bleibt geschäftsführend im Amt.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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