Hintergrund Erdogans "Assimilation": Mit zweierlei Maß

Erdogan hält Assimilation für ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - solange es nicht um die Türkei geht.

"Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - wenns nicht grad um die Türkei geht. Bild: ap

ISTANBUL taz "Ein guter Satz", meint Ufuk Uras zu Recep Tayyip Erdogans Bemerkung, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Ich hoffe, dass daraus auch in der Türkei etwas folgt", fügt der unabhängige linke Abgeordnete hinzu, der mit der Fraktion der kurdischen DTP zusammenarbeitet. Schließlich seien die Kurden in der Türkei lange einem enormen Assimilationsdruck ausgesetzt gewesen und genössen noch heute keine kulturelle Anerkennung.

So habe die DTP in der Debatte um eine neue Verfassung vorgeschlagen, in die Präambel einen Zusatz aufzunehmen, dass die kulturellen Differenzen in der Türkei den Reichtum des Landes ausmachten. Doch die AKP und Erdogan hätten dies abgelehnt. Der Ministerpräsident mache in der Frage der Assimilation genau das, was er der EU in anderer Hinsicht vorwerfe: "Er benutzt doppelte Standards."

Die Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland könnte Erdogan noch Probleme bereiten. Denn in der Türkei gibt es zwar französische oder deutsche Schulen, kurdischer Unterricht aber ist weiterhin verboten. Das einzige Zugeständnis der vergangenen Jahre bestand darin, Kurdischkurse an privaten Sprachschulen zuzulassen.

Auch Etyen Mahcupyan, der Nachfolger von Hrant Dink als Chefredakteur der armenisch-türkischen Wochenzeitung Agos, stimmt Erdogan "im Prinzip" zu. Allerdings hätten die Armenier mit anderen Problemen zu kämpfen als die Kurden. "Armenier waren fast nie mit großen Assimilationserwartungen konfrontiert, weil sie als Nichtmuslime ohnehin eher als Fremde gelten." Seit der Gründung der Republik habe man die christlichen Minderheiten "lieber verdrängen als assimilieren" wollen.

Welch geringen Wert Erdogan auf den Schutz der Christen legt, wurde in den letzten Tagen erneut deutlich: Um im Kopftuchstreit die Unterstützung der rechtsextremen MHP zu bekommen, stimmte er zu, ein Gesetz, das die Enteignung von Liegenschaften der christlichen Minderheiten rückgängig machen soll, entscheidend zu verändern. Nun würden, sagt Holger Nollmann, der Pfarrer der evangelischen Gemeinde in Istanbul, versprochene Verbesserungen für die Christen wieder einkassiert.

JÜRGEN GOTTSCHLICH

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