■ Hinter dem Gatt-Streit verbirgt sich ein Grunddilemma: Revolutionäre Forderungen

Gewalttätige Bauerndemonstrationen in Frankreich, hektische Diplomatie in Brüssel, Washington und Genf, ein eskalierender Konflikt unter den EG- Partnern mit Aussicht auf einen spannenden Showdown im Ministerrat: viel Stoff für kurzatmige Schlagzeilen. Doch das Grundproblem wird verschwiegen. Natürlich ist es „widersinnig“ (Möllemann), daß der Streit um die Reduzierung der Agrarsubventionen seit nunmehr zwei Jahren den Abschluß der „Uruguay“-Verhandlungsrunde des Gatt über eine „Liberalisierung“ des Welthandels verhindert. Denn der Anteil der Landwirtschaft an Außenhandel und Bruttosozialprodukt ist heute in sämtlichen Staaten Westeuropas und Nordamerikas verschwindend gering. Wobei im Rahmen dieses geringen Anteils die Unterschiede und damit auch die Bedeutung von Exportsubventionen erheblich sind – etwa zwischen Deutschland und Frankreich. Weshalb ebenfalls verständlich ist, daß Bonns Agrarminister Kiechle – selbst langjähriger Hardliner in der „Uruguay“-Runde – dem jetzt gefundenen Kompromiß im transatlantischen Ölsaatenstreit zustimmt, während sich die politische Klasse in Paris parteienübergreifend am heftigsten gegen Konzessionen an die USA sperrt und mit einem eventuellen Veto einen schweren Konflikt in der EG riskiert. Nachvollziehbar ist auch, daß die USA diesen seit Jahren schwelenden Streit mit der Androhung von Strafzöllen gegen Agrarimporte aus der EG eskaliert haben. Schließlich haben sie bereits zweimal Recht erhalten vor den zuständigen Gatt- Schlichtungsgremien.

Doch sind dies alles nur richtige Argumente innerhalb der kapitalistischen „Welt“marktlogik. Deren Exponenten prophezeien bei einem Abschluß der „Uruguay“-Runde eine Zunahme des Welthandels im Wert von 260 Milliarden US-Dollar. Was dabei zumeist unerwähnt bleibt: Auch wenn die westlichen Industriestaaten einige Barrieren gegen Importe aus den Ländern des Südens beseitigen müssen, würde sich dieser Handelszuwachs zu mindestens 80 Prozent auf dem Industriewarensektor zwischen den Überschußgesellschaften der drei großen „Welt“marktblöcke Westeuropa, Nordamerika und Japan (mit Teilen Südostasiens) abspielen. Hinsichtlich Verkehrszunahme, Umweltbelastung und verstärkter Landschaftszerstörung tun sich damit auch im Maßstab des „Welt“marktes ähnliche Perspektiven auf, wie sie für den EG-Binnenmarkt etwa mit der 40prozentigen Zunahme des Schwerlastverkehrs bis zum Jahr 2000 verheißen werden. Angesichts dieser Szenarien haben die Forderungen der Bauern und Farmer in der Provence, in Bayern oder Kansas geradezu revolutionäre Bedeutung – auch wenn sie sich mancherorts mit recht(sradikal)en Parteien und Parolen verbinden. Natürlich zielen die Forderungen der Bauern zunächst einmal auf Erhalt und Sicherung der eigenen Existenz. Dies ist an sich nicht weniger legitim als entsprechende Forderungen von Beschäftigten im Industrie-oder Dienstleistungsbereich. Darüber hinaus ist die Sicherung einer Mindestzahl bäuerlicher Existenzen jedoch Voraussetzung für den Erhalt und die Pflege ausreichender natürlicher Umwelt in den Industriegesellschaften. Daher sind die Forderungen nicht bloßer Egoismus einer kleinen Gruppe, sondern von höchstem gesamtgesellschaftlichen Interesse. Doch auch nach fast 30 Jahren Agrarmarktkrise in der EG und Farmen-Sterben in Nordamerika haben die Regierungen des Nordens immer noch keine Politik umgesetzt, die die Existenz einer ausreichenden Zahl von Bauern sichert. Eine Politik, die die Bauern nicht zur Überproduktion, zur Übernutzung der Böden und ihrer Vergiftung durch chemische Düngemittel zwingt. Hierin liegt das gemeinsame Versagen aller nördlichen Industriegesellschaften. Andreas Zumach