Hillenberg wird freiwillig gegangen

SPD-FRAKTION Vier Stunden diskutiert die SPD über das Schicksal ihres Abgeordneten. Der nimmt ihr die Entscheidung ab. Die Rückgabe des Mandats lehnt Hillenberg aber ab: Das wäre ein Schuldeingeständnis

Es war ein Showdown mit Verzögerung. Vier Stunden tagte die SPD-Fraktion am Dienstag hinter verschlossenen Türen. Erst am Abend trat Ralf Hillenberg vor die Presse – zuvor war er aus der Fraktion ausgetreten. Sein Mandat, erklärte er den Journalisten, werde er aber behalten. Alles andere, so Hillenberg zur Begründung, käme einem Schuldeingeständnis gleich. Eine Sonderprüfung der Auftragsvergabe bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge hatte am 2. März ergeben, dass Hillenbergs Ingenieurbüro ohne die nötige Ausschreibung Aufträge bekommen hatte.

Der Diskussionsbedarf bei den SPD-Abgeordneten war groß, sagte Fraktionssprecher Thorsten Metter. Ein anderer Abgeordneter erklärte, mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder habe sich zu Wort gemeldet. „Es war eine sehr nachdenklich Atmosphäre. Aber keiner hat die Position von Hillenberg geteilt.“

Hillenberg selbst hatte zu Beginn der Sitzung jede Schuld von sich gewiesen und erklärt, dass er dem Land Berlin nicht geschadet habe. Auch in einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung schrieb er: „Ich hatte keinerlei Kenntnis über mögliche Verstöße der Howoge.“

Am Ende der Aussprache meldete sich Hillenberg noch einmal zu Wort und erklärte den Austritt aus der Fraktion. Darüber zeigten sich sowohl Fraktionschef Müller als auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erleichtert. Müller forderte von Hillenberg allerdings auch, das Mandat abzugeben. Hillenberg selbst will hingegen als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben. Die zwei Stimmen Mehrheit für Rot-Rot sind nicht in Gefahr, weil am selben Tag der bisherige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann angekündigt hatte, zur SPD zu wechseln. Unterdessen kritisierte der Geschäftsführer der Baukammer, Peter Traichel, die Staatsanwaltschaft. Die hatte erklärt, Hillenbergs Verhalten sei strafrechtlich nicht relevant. Wenn geltendes Preisrecht nicht eingehalten werde, so Traichel, „ist das nicht nur schlicht rechtswidrig, sondern es leiden die Qualität der Bauausführung, die öffentliche Sicherheit, der Verbraucherschutz und die Baukultur“. Hintergrund ist ein Interview Hillenbergs, in dem er erklärt hatte, die bindende Honorarordnung für Architekten unterboten zu haben, um Aufträge billiger als die Konkurrenz durchführen zu können. GA, WERA