Hilfsziel nicht erreicht

■ Entwicklungshilfe zurückgegangen / Weit entfernt vom 0,7-Prozent-Ziel

Berlin (taz) – Insgesamt 93,6 Milliarden Mark haben die 21 Mitgliedsstaaten der Kommission für Entwicklungshilfe der OECD 1994 an Entwicklungshilfe ausgegeben. Die Entwicklungshilfe ist damit zwar absolut leicht gestiegen, aber bei Berücksichtigung der Inflationsrate real zurückgegangen. Das zeigt die gestern in Paris vorgelegte Jahresstatistik der OECD.

Nur 0,33 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes sind 1994 in die Entwicklungshilfe geflossen. „Mit diesem Wert erreicht die Bundesrepublik einen beschämenden historischen Tiefstand“, sagt Rainer Falk von der Entwicklungshilfeorganisation WEED. Wolfgang Kanera vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hingegen rechtfertigt die Regierung: „Die Entwicklungshilfe ist zurückgegangen, da zum einen Kredite aus den Entwicklungsländern zurückgezahlt werden und weil wir sehr viel Geld in den Aufbau in Osteuropa stecken.“ Noch Anfang der neunziger Jahre hatte die Bundesregierung international beteuert, daß die Hilfe für den Osten nicht auf Kosten des Südens laufen wird.

So auch bei den Verhandlungen auf dem Erdgipfel in Rio 1992. Die Regierungen der Industriestaaten bestätigten dort gemeinsam das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes in die Entwicklungshilfe zu pumpen. 1994 haben dieses Ziel nur Norwegen, Dänemark, Schweden und die Niederlande erreicht.

Während die staatlichen Hilfen zurückgingen, sind die privaten Geldleistungen in die Entwicklungsländer 1994 erneut gestiegen und lagen bei 97 Milliarden Dollar. Das Problem benennt Falk: „Das sind oft nur ganz normale private Investitionen, die aber nicht unbedingt den Menschen vor Ort zugute kommen.“ Ina Rust