Hilfe für Griechenland: Stabile Merkel, stabile Währung
Kombinierte Hilfen des IWF und der Euroländer für Griechenland: Die Kanzlerin hat sich mit ihrem Plan durchgesetzt. Das könnte Deutschland 3,6 Milliarden Euro kosten.
Der Erfolg hat auch diesmal viele Väter. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker spricht am Freitagmorgen von einer "tragfähigen und belastbaren Lösung im Sinne Griechenlands und der Eurozone". Kommissionspräsident Manuel Barroso murmelt, die EU-Kommission habe von Anfang an "eine europäische Lösung, die auch für den IWF offen ist", befürwortet. Und Jean- Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, ist optimistisch, dass "der Hilfsmechanismus gar nicht aktiviert werden muss und dass Griechenland nach und nach das Vertrauen der Märkte zurückgewinnt".
Am Donnerstagabend hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, eine Finanzierungsreserve für Griechenland bereitzustellen. Sie soll vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mitfinanziert werden, aber mehrheitlich aus bilateralen Darlehen sämtlicher Euroländer gespeist werden. Deren Anteil berechnet sich aus dem Kapitalschüssel der Europäischen Zentralbank, wonach Deutschland 27 Prozent der von der EU gestellten Kreditsumme bereit stellen müsste. Im April und Mai muss Griechenland 20 Milliarden Euro an Staatskredite umschulden. Geht man von der Hypothese des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy aus, dass der IWF ein Drittel der benötigten Summe bereitstellt, müsste Deutschland 3,6 Milliarden Euro beisteuern. Laut Gipfelvereinbarung wird die Nothilfe aber nur aktiviert, wenn "die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht".
Eine Beteiligung des IWF hatten Juncker, Barroso und Trichet zuvor wochenlang abgelehnt - wie auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Sarkozy. Ihn konnte Angela Merkel aber auf ihre Seite ziehen, was Sarkozy die kühne Behauptung entlockte: "Wie immer in Europa sind die Länder erleichtert, wenn Deutschland und Frankreich ihren Willen zu einer tiefen Zusammenarbeit bekundet haben." Merkel, die eigentliche Mutter des Griechenland-Kompromisses, begnügte sich mit der Feststellung, dies sei ein wichtiger Tag für den Euro gewesen. "Für uns alle ist wichtig, dass auch langfristig unsere gemeinsame Währung, die ein Erfolg ist, stabil bleibt", sagte Merkel.
Als die europäischen Staatschefs am Donnerstagabend den Rettungsplan für Griechenland zu Papier brachten, richteten sich ihre Formulierungen an zwei sehr unterschiedliche Adressaten: die internationalen Finanzmärkte und das deutsche Bundesverfassungsgericht. Den Märkten galt die Botschaft, unter "erheblicher" Mitwirkung des IWF einen "Mehrheitsanteil" koordinierter bilateraler Darlehen beizutragen. Das Bundesverfassungsgericht soll mit dem Satz beruhigt werden, dass die Zinssätze für griechische Kredite aus diesem Topf "kein Subventionselement enthalten" und "in voller Übereinstimmung mit dem Vertragsrahmen und den nationalen Rechtsvorschriften" stehen.
Sollten diese Spielregeln tatsächlich beachtet werden, dürften nicht einmal die obersten deutschen Richter etwas zu meckern haben. Es stellt sich aber die Frage, wie die Gemeinschaft der Euroländer Griechenland helfen will, wenn sie gleichzeitig dieselben hohen Kreditzinsen verlangt, die dem Land auf dem internationalen Kapitalmarkt abverlangt werden. Vor allem sozialdemokratische Politiker hatten darauf hingewiesen, dass überhöhte Risikoaufschläge die Sparanstrengungen des Landes auffressen könnten.
Ein Gutachten des Freiburger Centrums für Europäische Politik kommt zu dem Schluss, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar wäre, Griechenland billigere Kreditzinsen zu gewähren als der Kapitalmarkt. In einem solchen Fall, so die Experten, könne jeder Bundestagsabgeordnete Organklage einlegen und jeder deutsche Bürger Verfassungsbeschwerde erheben - voraussichtlich mit Erfolg.
KANZLERIN ANGELA MERKEL
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