piwik no script img

■ HildebrandtForsches Mundwerk

Potsdam (AFP) – Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) hat die Ausgabe von Warengutscheinen statt Bargeld an Asylbewerber verteidigt. Die Verteilung von Coupons sei ein geeignetes Mittel zur Eindämmung des Asylmißbrauchs, sagte sie der Berliner Zeitung gestern. Mit den Gutscheinen könne man „keine Schlepperbanden bezahlen“. Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger hatte die von der Landesregierung empfohlene Ausgabe der Sozialhilfe in Form von Coupons statt Bargeld heftig kritisiert. „Früher wurden uns auch die Apfelsinen aus dem Einkaufskorb genommen, wenn es mal welche gab, und wir dachten, da wollen wir doch gleich mal sechs Kilo mitnehmen“, hielt Hildebrandt dem entgegen. Sie sei schon zu DDR-Zeiten der Ansicht gewesen, man solle im eigenen Land bleiben „und das beste daraus machen“, sagte die Ministerin. Das vertrete sie jetzt auch gegenüber den Bulgaren und Rumänen. Viele der Asylbewerber kämen „doch überhaupt nur wegen unserer Sozialleistungen hierher“. Man könne das Argument, „daß unser Bargeld die Leute herlockt“, nicht einfach abtun, sagte Hildebrandt.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen