: High Noon, oder: Die Stunde der Verwaltung
■ Senat will billigere Bezirksparlamente: Weniger Sitzungen, kaum Sondermittel
Bezirksentmachtung via Finanzgängelei? Ein Verdacht, der derzeit die Grünen in Altona beschleicht. Die erfuhren neulich in einer Sitzung des Hauptauschusses ganz nebenbei, daß das Geld für Auschußsitzungen in diesem Jahr knapp wird. Wenn sie unbedingt auf Termine in der Sommerpause bestehen würden, so habe eine Abgeordnete der SPD-Bezirksfraktion mitgeteilt, könne das Sitzungsgeld bereits im November endgültig alle sein.
Das bringt den GAL-Abgeordneten Olaf Wuttke auf die Palme. „Dann“, so schimpft er, „schlägt nicht nur wochenlang, sondern gleich monatelang die Stunde der Verwaltung“. Das sei das Ergebnis der für 1994 verhängten Sparquote. Allerdings wollte gestern niemand in der Verwaltungsabteilung des Altonaer Bezirksamts diese Geldknappheit bestätigen.
Daß der Geldhahn für die Kommunalparlamente in den kommenden drei Jahren zugedreht wird, steht im Senatsamt für Bezirksangelegenheiten jedoch schon fest. Jeweils 35.000 Mark sollen ab 1995 jährlich in deren Sitzungsarbeit investiert werden – das sind pro Bezirk fast 20 Ausschußtermine weniger. Auch externen Sachverstands sollen sich die Abgeordneten künftig weniger bedienen dürfen; hier stehen nochmal 15.000 Mark per anno auf der Streichliste. Und wer weniger arbeitet, braucht logischerweise auch keine Sondermittel. Macht weitere 20.000 Mark Einsparung im Jahr, weil ab 1995 neue Anträge von Initiativen auf finanzielle Unterstützung sowieso nicht mehr bewilligt werden dürfen.
„Hier wird auf kaltem Weg die vom Bürgermeister betriebene Variante der Verwaltungsreform durchgesetzt“, protestiert Olaf Wuttke gegen die vom Senatsamt angedrohten Mittelkürzungen. Für alle, die sich unter einer Verwaltungsreform eine Stärkung der Rechte und Kompetenzen vorstellen, seien die ein „Schlag ins Gesicht“. Seinen Protest möchte Wuttke denn auch vom Hauptauschuß des Bezirks geteilt wissen – einen gleichlautenden Antrag für die morgige Sitzung hat der GAlier bereits formuliert.
Was sich Bezirkssenator Thomas Mirow unter Verwaltungsreform vorstellt, hat allerdings auch nicht viel mit Wuttkes Ideen gemein. In der „Giftliste“, die das Senatsamt jüngst an die Bezirksämter als Anregung für Einsparungen schickt, liest sich das so: Einschränkung der Sitzungshäufigkeit; Reduzierung der Zahl der Fach-, Sonder- und Unterausschüsse, Verringerung der Abgeordnetenzahl... Sannah Koch
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