■ Dokumentation: Hiermit erkläre ich meinen Austritt
1.
Führende Mitglieder der F.D.P. haben hinter meinem Rücken den Ampel-Ausstieg inszeniert. Dies ist im Grundsatz bereits seit mehreren Monaten vorbereitet worden. Ich habe in einem 10-Punkte-Papier vom 3.7.1994 zur Klausurtagung in Stralsund davor gewarnt. Partei und Fraktion sind dem damals gefolgt.
Der Fehler des Senators Fücks, die Hemelinger Marsch als Vogelschutzgebiet auszuweisen, war nur noch ein willkommener Anlaß zum Ausstieg. Durch interne Vorfestlegungen und äußere Verlautbarungen wurden vollendete Tatsachen geschaffen, die letztlich von Partei und Fraktion nur noch nachvollzogen werden konnten.
Ein Meinungsbildungsprozeß, der den Grundsätzen innerparteilicher Demokratie entspricht, wurde bewußt vermieden. Damit ist das insbesondere in Wahlkampfzeiten notwendige Vertrauensverhältnis zerstört. Hierzu haben auch andere Vorfälle beigetragen, bei denen Grundregeln menschlichen Anstands nicht beachtet wurden.
2.
Das Verhalten von Herrn Jäger im Senat stellt seit längerem eine Zumutung dar. Es schadet Bremen und fördert Politikverdrossenheit. Hiermit möchte ich nicht identifiziert werden.
3.
Die gegenwärtige Führung der Bremer F.D.P. ist nicht willens, den Gedanken der Ökologischen Marktwirtschaft auszufüllen. Sie verengt sich mehr und mehr auf eine Wirtschaftspartei und gerät zum Anhängsel der CDU. Die Innere Sicherheit als ein zentrales politisches Anliegen unserer Gesellschaft hat die Bremer F.D.P. als Aufgabe nicht begriffen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, daß die Öffentlichkeit meine Arbeit nicht mit der F.D.P. verbindet.
4.
Angesichts der herrschenden Machtverhältnisse in der Bremer F.D.P. sehe ich keine Möglichkeit mehr, den Kurs dieser Partei dem Stil und Inhalt nach zu verändern. Deshalb verabschiede ich mich hiermit von ihr.
Friedrich van Nispen
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