: Hickhack um Grundstücke
Nach Ansicht von Wirtschaftsfachleuten und Eigentümern von Grundstücken in der Ex-DDR hat das Bonner Hickhack um die Frage, sollen Eigentumsrückübertragung oder Entschädigung Vorrang haben, herzlich wenig gebracht. Die Diskussion war für viele überflüssig. Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Himmelreich, erklärte: „Der Streit ist ein Schattenboxen.“ Ein Grundproblem: Die Grundbuchämter und andere Behörden in den neuen Ländern sind überlastet. In vielen Städten dauern normale Grundbuchumschreibungen in Erbschaftsfällen ein halbes Jahr und länger. Warteschlangen sind keine Ausnahme. Hilferufe nach Personalaufstockung und Fachleuten aus dem Westen reißen nicht ab. Wenn bei unklaren Eigentumsverhältnissen per Gesetz diejenigen Investitionen im Osten „großzügige Vorfahrtsregelung“ erhalten sollen, mit denen Betriebe geschaffen werden, dann modifiziert dies nur die übliche Praxis. Laut Einigungsvertrag (Artikel 41) findet dann eine Rückübertragung von Eigentumsrechten nicht statt, wenn Arbeitsplätze entstehen. Es wird eine Entschädigung gezahlt. Die Interessengemeinschaft der Eigentümer von Grundstücken in der Ex-DDR (Berlin) bestätigt, daß mit einer Investitionsbescheinigung schon etliche Unternehmer Grundstücke gekauft haben, auch wenn die Eigentumsfrage noch nicht geklärt war. dpa
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