: Hessische Diäten abgespeckt
Frankfurt/Wiesbaden (taz) - Als „Korrekturen am Selbstbedienungsladen Diätengesetz“ bezeichnete Georg Dick (Grüne) gestern in Wiesbaden den Versuch von CDU/FDP und SPD, dem Diätenskandal in Hessen die Dimensionen zu nehmen. In einer gemeinsamen Sitzung hatten sich die drei Fraktionen, die das Diätengesetz (taz vom 6.7.) bereits im Februar verabschiedet hatten, auf eine Revision ihres „Bereicherungsgesetzes“ (Grüne) verständigt.
In insgesamt neun Punkten wird das verabschiedete Gesetz jetzt geändert und verfassungsgemäß getrimmt: Unter anderem soll in dem neuen Entwurf, der am 13.Juli im Landtag eingebracht werden wird, die doppelte Versorgungsberechtigung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden entfallen, weil sie gleichzeitig Abgeordnete sind. Auch das sogenannte Übergangsgeld soll nach der „einfachen Diät“ berechnet werden.
Auf die doppelten Diäten für ihre Fraktionsvorsitzenden der Hauptstreitpunkt im Diätenskandal - wollten die Vertreter der etablierten Parteien allerdings nicht verzichten. Die Grünen wollen deshalb das Bundesverfassungsgericht anrufen, falls der Landtag in der kommenden Woche dem Gesetzesentwurf der Grünen auf vollständige Aufhebung des Diätenerhöhungsgesetzes nicht zustimmen sollte.
kpk
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
