Hessen streitet über US-Militär: US-Armee? Nicht in meinem Hinterhof

Die Linkspartei will nicht, dass die US-Armee in Wiesbaden ihr neues Hauptquartier aufschlägt. Stadt, Land und Bund fördern den Umzug.

US-Soldaten bei einer Gedenkfeier in Wiesbaden-Erbenheim im Jahr 2004.   Bild: imago/Fernando Baptista

WIESBADEN taz | Keine Unterstützung für US-amerikanische Kriege: Unter diesem Motto protestiert die Linkspartei in Hessen derzeit gegen die Ansiedlung der neuen Kommandozentrale der US Army für Europa und Afrika in Wiesbaden.

Bereits seit Ende 2009 ziehen GIs von Heidelberg in den Wiesbadener Stadtteil Erbenheim um. Gerade erst sind wieder 700 GIs des legendären V. Korps angekommen. Bis Mitte 2012 soll das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa komplett mit rund 4.000 SoldatInnen nach Wiesbaden verlegt werden.

Sehr zum Missfallen der Linken. "Statt weiterhin Milliarden für Kriege und für den Ausbau militärischer Einrichtungen auszugeben, sollten besser soziale und Bildungseinrichtungen finanziert werden", echauffierte sich Landtagsfraktionschef Willi van Ooyen. Er rät der Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu einem Blick in Artikel 69 der Verfassung, in dem es unmissverständlich heiße, dass in Hessen "Krieg geächtet" sei.

"Die Kalten Krieger der Linkspartei schüren Hass gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt", giftete der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Landtag, Holger Bellino, zurück. Van Ooyens "Feldzug gegen die USA" sei offenbar auch 22 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht zu Ende.

Kommen auch an Folteraktionen beteiligte Soldaten?

Für Donnerstag hat die Union eine aktuelle Stunde zum Thema im Landtag beantragt. Die Linke will dann über die "Leisetreterei" der CDU bei schwersten Menschenrechtsverletzungen durch die US-Streitkräfte - etwa im irakischen Gefängnis Abu Ghraib - reden. Oder darüber, dass in Wiesbaden "Einheiten des US-Militärgeheimdienstes" stationiert würden, die an Folteraktionen beteiligt gewesen seien, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, behauptet.

Das aber wird Schaus nur schwer beweisen können. Das V. Korps ist keine Kampf-, sondern eine strategisch-taktische Einheit, die den Einsatz US-amerikanischer Bodentruppen bei Auslandsmissionen koordiniert. Zwar nahmen 45 Soldaten des Korps 2003 in einer Spezialeinheit mit dem Namen "Task Force Victory" an Kampfhandlungen im Irak teil, Foltervorwürfe wurden bisher jedoch nicht erhoben.

Die USA begründen den Umzug mit der "zersplitterten Lage" der Kasernen- und Wohngebäude in Heidelberg, die Angriffe von Terroristen begünstige. In Wiesbaden steht hingegen bereits jetzt eine kompakte Festung mit zwei Zugangsbereichen. Alleine der Bau der Kommandozentrale plus Verwaltiungsgebäude soll 130 Millionen US-Dollar kosten; der US-Kongress hat bisher 60 Millionen bewilligt. Die Stadt Wiesbaden hatte in Absprache mit den USA, dem Bund und dem Land dafür gesorgt, dass für das neue Hauptquartier Grundstücke zusammengelegt und Genehmigungsverfahren "beschleunigt" wurden.

In Heidelberg selbst ist man über den Umzug nicht glücklich. Schließlich hatten die GIs jährlich 45 Millionen US-Dollar in der Stadt gelassen.

Comments

[georg pientka]

Nach dem Gesetz sind nicht souverän, sondern besetztes Gebiet.

 

Nicht die USA, sondern allein der Bund trägt die Aufwendungen für die Besatzungskosten (Art. 120 I GG).

 

Siehe auch Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung),

 

veröffentlicht:

 

Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386

[EuropeRots]

Hi, viele People bekommen haftverschonung für diesen dienst oder endlich mal einen Job .

Wenn Du falsch Parkst oder Analverkehr hattest (bis 2003) gehts in den Knast .

Den Leuten mus geholfen werden ,wer steht schon freiwillig auf PTSD .

 

Amy come Home

[Chesterfield]

Eigentlich haben die Amis in Deutschland überhaupt nichts zu suchen.

Aber leider sind wir anscheinend auch nach der Wiedervereinigung immer noch kein freies Land,jedenfalls aus Sicht der Amerikaner,sondern

ein besetztes Land und die Amis sind die Besetzer.Und anscheinend sind unsere Regierenden

auch nur Marionetten,die an den Fäden ihrer Besatzer tanzen.Sonst hätten sie die Amis schon längsr zum Verlassen Deutschlands aufgefordert.

[GWalter]

Es war folsch von Adenauer den von Stalin angebotenen Friedensvertrag verbunden mit der NEUTRALITÄT Deutschlands nicht anzunehmen.

 

Erstens: Hat die Österreich damals auch getan und lebt glücklich damt.

 

Zeitens: Dann wäre niemals eine DDR entstanden und deren ganzen Folgen (menschl. Leid und irre Kosten)wären neimals entstanden.

 

Statt dessen haben wir uns bis heute in die Hände der USA u. GB begeben und müssen bei all dren schmutzigen Kriegen mitmischen.

 

So fatal sind die völlig falschen Entscheidungen von Adenauer bis heute.

 

FÜR MICH WAR ER DER TOTENGRÄBER DEUTSCHLANDS !!!!

[vic]

"Die Kalten Krieger der Linkspartei schüren Hass gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt", meint der Geschäftsführer der Union. Schwere Geschütze, wie immer.

Wenn 4000 Soldatinnen in Deutschland notwendig sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt" zu erhalten, kann sie mir gestohlen bleiben.

Mit der Nationalität der Militärs hat das gar nichts zu tun.

[valeria damiroxa]

U.S. Senat, Mai 2011: Senatorin Hutchinson von Texas (Republican) zum damaligen Verteidigungsminister Gates: "Wir wuenschen den Umzug der U.S. Soldaten von Deutschland nach Texas wo wir schon in Ft. Worth entspechende Gegebenheiten haben!" Verteidigungsminister Gates: "Es ist billiger fuer uns die U.S. Truppen in Deutschland zu belassen. THE GERMANS ARE HELPING US. Und dort sind unsere Truppen naeher an den Einsatzgebieten." ----U.S. House of Representatives, April 2011: Militaerausschuss- ein Abgeordneter von South Carolina wuenscht den Umzug von U.S.AFRICOM in Stuttgart nach Charleston. Ein Abgeordneter von Georgia wuenscht den Umzug von U.S. AFRICAM von Stuttgart nach Atlanta. Antwort vom Militaer:"IN GERMANY WE GOT ALL THE OTHER ORGANIZATIONS TOGETHER!" (Puerto Rico, seit 1898 von U.S. besetzt hat vor 15 Jahren den Abzug der U.S. Truppen erzwungen. Sieh youtube Video "Verde Luz Ruben". )

[Stefan]

Auch die Linken können ihren Unsinn von sich geben, weil jahrelang die imperialistischen Kriegstreiber USA ihren Kopf für uns alle hingehalten haben.

[Hilfe, wir werden amerikanisiert!]

Eine Besatzungsmacht kann tun und lassen was sie will. Das machen die Amis auch. Wir zahlen sogar dafür, dass die unser Land und andere EU-Staaten besetzen. Da kann man sich nur an den Kopf fassen.

[toddi]

Was haben die Amis 56 Jahre nach Kriegsende überhaupt noch hier zu suchen. Die ex- Sowjetunion musste ihre Besatzungszone räumen - und S i e war der eigentliche Befreier vom Faschismus.Der Anteil der westlichen Befreier und auch ihrer Zerstörungen (mit Ausnahme Frankreichs und teilweise GB) war eher maginal.

Sie haben ihre menschlichen Opfer nicht primär zur Befreiung des deutschen Volkes gebracht sondern Hauptsächlich zur Sicherung von Einflussgebieten für angloamerikanische Konzerne und Know-how und anderem Diebstahl. Positiv genannt american Way of live (die deutschen Goldreserven sind bis heute nicht wieder aufgetaucht).

Danken können den Amis hauptsächlich die ex- Nazis die schnell ihrer neuen (alten) Bestimmung nachgehen konnten. Stichworte Rattenlinie, Paperclip, Oettinger , BKA,AA usw.

Und mit Recht Dankbar kann ihnen die Bevölkerung von Westberlin sein, diese haben die Amis tatsächlich gerettet- nicht von den Nazis sondern vor dem Stalinismus obwohl sie vorher keinen Zentimeter von Berlin befreit hatten.

[heinzl]

Außer der TAZ entblödet sich keine nennenswerte überregionale Tageszeitung als Sprachorgan der Linken zu agieren.

Wer will wirklich wissen, was die Linkspartei will oder nicht?

Sollen die doch Ihren Kotau vor Castro machen, Chavez zu ihrem Parteiheiligen machen und den Terrorismus der Tibeter gegen das freiheitsliebende China geiseln.

 

Aber bitte nehmt die nicht mehr für voll.

 

Wenn es allerdings eine Glosse der von mir überaus geschätzten Wahrheit-Redaktion war, dann entschuldige ich mich, da war ich wieder mal zu doof die zu kapieren.

[Frank]

Die Linke schreibt lieber nette Geburtstagsbriefe an den nun ja nicht mehr so fidelen Castro, oder verweigert sich Schweigeminuten fuer Maueropfer. Wenn man noch einen weiteren Beweis fuer das furchtbare und linksradikale Menschenbild der Linken braucht, dieser Artikel liefert diesen.

[Ingo]

Satellit PIEP PIEP kleiner BRD-Satellit!

 

1945+60 = 2005

 

Mehr als 60 Jahre Besatzung sind illegal, d. h.

die Ansprüche gegen DEUTSCHLAND sind de jure nicht mehr da.

De Facto werden wir aber von den Siegern beklaut,

außer Russland die haben uns die Freundschaft angeboten.

 

6 Jahre zuviel Imperialismus!!

[SED-Verbot jetzt!]

Landtagsfraktionschef Willi van Ooyen hat bis 1989 Geld von den Mördern des SED-Regimes bekommen. Er hat die Friedensbewegung verraten, er hat mit einer mörderischen Diktatur kolaboriert und jetzt arbeitet er wieder mit denselben Leuten und anderen Kollaborateuren an einer Diktatur nach seinem Geschmack. Soll man sich da wundern, daß er Amis hasst? Die SED sollte enteignet werden, das gestohlene Geld der Nachwendezeit sinnvoll sozial und zu Entschädigungszahlungen eingesetzt werden und die Täter wie die Kollaborateure bestraft. Ganz einfach. Nur gab es davon im Westen jede Menge und sie sitzen an den Schaltstellen der Macht. Es sind die Altnazis von heute. Sozialistische Brüder in der Tat und nur am Theoriegefasel zu unterscheiden. Ich empfehle mal sich auf youtube die "Sovjetstory" anzusehen um zu wissen mit wem man es hier zu tun hat. Diese Verfassungsfeinde gibt es nur dank der Machtgier alter SPD-Granden und der 5ten Kollonne in der ARD. Weg damit! Mit Linkssein haben solche Typen nichts zu tun, das sind rotlackierte Faschisten wie Kurt Schumacher sie zurecht nannte.

[Gegen Aggressionskriege]

Die *großen Brüder* *müssen* offensichtlich immer noch von unserem Teller essen. NIE wieder Aggressionskriege von deutschem Boden aus!