: Hessen-CDU griff zu
Die einst arme Landespartei soll durch Geld aus der Staatsbürgerlichen Vereinigung reich geworden sein
WIESBADEN ap ■ Der ehemalige CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep hat nicht ausgeschlossen, dass das getarnte Millionenvermögen der Hessen-CDU teilweise aus Beständen der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV) stammt.
Kiep, der von 1967 bis 1976 auch Schatzmeister der Hessen-CDU war, sagte gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags zur Parteispendenaffäre, in seiner Amtszeit habe der Landesverband immer „von der Hand in den Mund“ gelebt. Bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Casimir Prinz Wittgenstein habe er einen ausgeglichenen Haushalt, aber keine gewaltigen Vermögenswerte übergeben. Wie es der Landespartei gelingen konnte, bis 1983 Rücklagen von mehr als 22 Millionen Mark aufzubauen, falle ihm schwer zu erklären.
Die Staatsbürgerliche Vereinigung war eine „Parteispenden-Waschanlage“, durch die Millionenbeträge an CDU und FDP geleitet wurden. Kiep betonte, dass die Bundespartei seit 1979 keine Spenden von der SV mehr angenommen habe. Inwieweit sich die Landesverbände daran gehalten hätten, könne er nicht sagen. Die Entscheidung der Bundespartei, die Finanzierung durch die Vereinigung einzustellen, sei bei allen Landesverbänden auf „Entsetzen“ gestoßen. Sie hätten dies alle als „mehr oder weniger existenzgefährdend“ angesehen, sagte Kiep. Auf die Frage, ob dies besonders für die hessische CDU gegolten habe, sagte er: „Da gab es gar keine Nuancen.“
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