: Herrscher ohne Gegner
■ Der Diktator von Äquatorialguinea ließ sich wiederwählen – eine Farce
Madrid (taz) – Alles war so schön vorbereitet. Nach 17 Jahren Alleinherrschaft wollte sich Teodoro Obiang, Präsident von Äquatorialguinea, als Demokrat beweisen. Und so rief er sein Volk vergangenen Sonntag an die Urnen. Mit 90 Prozent der abgegeben Stimmen wurde der Diktator der ehemaligen spanischen Kolonie in Westafrika für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Und doch gab er sich die größte Blöße, seit er 1979 durch einen Staatsstreich an die Macht kam. Die vier Oppositionskandidaten zogen wenige Tage vor dem Wahltermin geschlossen ihre Kandidaturen zurück. Erste Hochrechnungen unabhängiger Wahlbeobachter belegen: Der Wahlboykott war ein voller Erfolg. Nur 25 Prozent der knapp 160.000 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
„Die Wahlen sind eine politische Falle“, begründeten die vier Oppositionspolitiker ihren Entschluß. Obiang habe ihre Arbeit behindert, wo er nur konnte. Wer kandidieren wollte, mußte eine ganze Reihe Bedingungen erfüllen: im Lande geboren, über vierzig Jahre alt, verheiratet, seit fünf Jahren ununterbrochen im Land und ohne Vorstrafen sein. Vor allem die letzten zwei Anforderungen richteten sich gegen den wichtigsten Oppositionspolitiker, Severo Moto von der Fortschrittspartei (PP). Der 52jährige Christdemokrat wurde vergangenes Jahr wegen Hochverrates verurteilt und kam erst auf internationalen Druck wieder frei. Seither lebt er im Madrider Exil.
Obiangs Rechnung schien aufzugehen. Die Plattform der Vereinigten Opposition (POC), die – mit Severo Moto an der Spitze – die Kommunalwahlen im letzten Jahr haushoch gewonnen hatte, stellte einen völlig unbekannten Kandidaten auf, der alle Bedingungen erfüllte. Obwohl Moto zuletzt seine Zulassung erzwingen konnte, zerfiel die POC. Die vier Parteien traten getrennt an. Der Wahlkampf wurde zu einem Spießrutenlaufen. Oppositionspolitiker wurden verhaftet und gefoltert, unliebsamen Bürgern die Wahlberechtigung versagt, die ausländische Presse des Landes verwiesen und internationale Beobachter massiv behindert. Die geheime Stimmabgabe wurde gesetzlich verboten. „Eine Erfindung der weißen Kolonialherren“, so lautete Obiangs Begründung.
Die Opposition fordert jetzt von Spanien, das die meiste Entwicklungshilfe leistet, und von den USA, die die Erdölvorkommen vor der Küste ausbeuten, sämtliche Beziehungen mit Obiang abzubrechen. Reiner Wandler
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