■ Zur Person: Herr des „Bimbes“
Die Bürgerschaft hat gestern das Gesetz zur vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2000 beschlossen. Die Gesamtausgaben des Landes steigen im kommenden Jahr um 0,9 Prozent auf 7,7 Milliarden Mark. Die Einnahmen sinken um knapp 400 Millionen auf 6,1 Milliarden Mark.
Die Grünen hatten in der Debatte in dem Gesetzentwurf „eine sehr weite Ermächtigung“ des Senats kritisiert, „die eine originäre Haushaltsberatung im Frühjahr überflüssig“ mache. Grünen-Sprecher Helmut Zachau lehnte Kürzungen unter anderen in den Bereichen Soziales, Sport, Jugend und Umwelt ab.
Finanzsenator Hartmut Perschau warf den Grünen vor, „die Rolle des Bremsers“ übernommen zu haben. „Sparen ohne Schmerzen wird es nicht geben.“ Die Haushaltspolitik orientiere sich an „Sparen und Investieren“, so Perschau. taz/dpa
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