Herr Bundeskanzler, wir brauchen einen Sommersoli!

Nie starben mehr Menschen an Hitze in Deutschland. Doch anstatt den Klimaschutz und die Anpassung an nicht mehr vermeidbare Probleme endlich anzugehen, drischt Friedrich Merz Phrasen

Von Nick Reimer

Es gibt zwei bemerkenswerte Aussagen aus dem Bundeskanzleramt zum Thema Hitze in diesem Sommer. Die erste stammt vom Regierungssprecher. Befragt, ob CDU-Kanzler Friedrich Merz die Hitze angesichts der vielen Toten nicht zur Chefsache erklären wolle, erklärte Stefan Kornelius Ende Juni: „Es ist ein extremes Wetter, wir wissen das. Eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern.“

Das war vor dem Urlaub des Kanzlers. Nach seinem Urlaub, weiteren 10.000 Hitzetoten und dem bislang größten Waldbrand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erklärte Merz bei einem Ortsbesuch nach dem Brand im Hürtgenwald: „Das ist Klimawandel!“ Und der CDU-Chef forderte alle Leugner der Erderhitzung auf: „Schauen Sie sich genau an, was hier passiert.“ Er jedenfalls wolle daraus „die Schlussfolgerungen ziehen für die nächsten Kabinettssitzungen“.

Mittlerweile sind in diesem Jahr bis Ende August 16.000 Menschen zusätzlich an Hitze verstorben, wie aus dem „Monitoring-Bericht zur hitzebedingten Mortalität“ des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Damit ist dieser Hitzesommer der mit Abstand tödlichste, den die Bundesrepublik jemals erlebt hat. „Durch Hitze verlieren in Deutschland mehr Menschen ihr Leben als im Straßenverkehr“, sagt Henny Annette Grewe, Professorin am Public Health Zentrum Fulda. „Während in die Verkehrsinfrastruktur aber Milliarden gepumpt werden, verweigert die Politik dem Hitzeschutz die notwendige Dauerfinanzierung“, kritisiert sie.

Anders als in Frankreich fällt der Hitzeschutz im föderalen Deutschland in den Aufgabenbereich der Länder. Deren Kassen aber sind klamm, weshalb sie sich scheuen, den Kommunen neue Pflichtaufgaben zu erteilen. Denn dafür müssten sie auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Hitzeschutz wird so zu einer Frage des lokalen Willens. Es gibt einige gute Beispiele, wie besonders Betroffene geschützt werden können, wenn das Thermometer über 30 Grad klettert: Städte wie Köln, Erfurt, Nürnberg, Worms betreiben ein personalaufwendiges Hitzetelefon. Gefährdete können sich anmelden, werden mit Trinkwasser versorgt und darüber beraten, wie sie die Dosierung von Medikamenten bei Hitze ändern müssen.

Städte wie Bielefeld, Berlin oder Kassel bieten immerhin ein ehrenamtliches Hitzetelefon an: „Hitze-Patinnen und -Paten“ kümmern sich an heißen Tagen um ältere Menschen und andere Risikogruppen. In den meisten deutschen Städten beschränkt sich der Hitzeschutz aber auf Pläne und Propaganda. München rät den Gefährdeten via Internet beispielsweise, „eine möglichst kühle Umgebung“ aufzusuchen, im Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe schneiden Offenburg, Lahr und Mannheim am schlechtesten ab. Und auf den Straßenbahnen der Hauptstadt ist zu lesen: „Berlin bleibt cool“ – der Höhepunkt an Unfug an Tagen mit mehr als 35 Grad.

Tatsächlich müsste die Politik eine Art Sommersoli auflegen – analog zum Solidaritätszuschlag von 1991. Der war damals eingeführt worden, um die enormen Kosten des „Aufbaus Ost“ zu schultern, und die dürften beim anstehenden ­Stadtumbau ähnlich hoch ausfallen. Köln bekommt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Klima, wie wir es heute in San Marino vorfinden, in Berlin wird es so wie heute im südfranzösischen Toulouse, München bekommt ein Klima wie derzeit in Mailand, Erfurt wie heute in Nordmazedonien.

Auf solch mediterranen Bedingungen ist die deutsche Infrastruktur nicht vorbereitet. Straßen platzen bei großer Hitze heute schon auf, Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen, Pflegeheime müssen gekühlt, ergo umgebaut werden, Ballungszentren in sogenannte „Schwammstädte“ umgebaut werden. Die können Regen „wie ein Schwamm“ aufnehmen, um ihn dann bei großer Trockenheit zeitverzögert wieder abzugeben. Es ist aber nicht nur viel Geld notwendig, sondern auch neues Denken: Beispielsweise brauchen wir zukunftsfeste DIN-Normen, die großen Glaspaläste, die derzeit in Berlin, Hamburg oder Frankfurt am Main gebaut werden, sind auf das Klima von vor 20 Jahren ausgelegt – die Schrottimmobilien von morgen.

Die Politik verweigert dem Hitzeschutz die Dauerfinanzierung

Henny Annette Grewe, Professorin

Tempolimit, Verbrenner-Aus, Veggie-Day, Wärmepumpe oder der Ausstieg aus der Kohle – vor allem aber müsste die Bundesregierung endlich mal mit dem Klimaschutz ernst machen. Das Dilemma lässt sich gut an den Stadtbäumen illustrieren: Klassiker wie Ahorn, Eschen, Hainbuchen oder die Winterlinden kommen mit den heißer gewordenen Sommern nicht mehr zurecht und sterben ab. Weil Bäume aber kühlen, ergo essenziell für den städtischen Hitzeschutz sind, experimentieren Verwaltungen mit neuen Arten – mit japanischen Zelkovien beispielsweise, mit nordafrikanischen Zürgelbäumen oder mongolischen Linden. Vielleicht kommen diese mit dem Winterfrost, den es künftig immer noch geben wird, tatsächlich zurecht. Ohne Klimaschutz werden sich die Verhältnisse in 30 Jahren – dann wenn die Bäume endlich Schatten spenden – aber wiederum so verschoben haben, dass auch sie absterben könnten.

Was also waren nun die Schlussfolgerungen, die der Kanzler für die nächsten Kabinettssitzungen aus diesem Hitzesommer gezogen hat? „Für ein strukturiertes Handeln hat die Bundesregierung … weitere Schritte besprochen“, hieß es nach der Sitzung. Staatsminister Philipp Amthor (CDU) solle mit den Ländern und den zuständigen Ressorts konkrete Vorschläge ausarbeiten. Konkret ist die Bundesregierung dagegen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz geworden: Statt den Ausbau zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf derart hohe Investitionshürden vor, dass die Branche sich vor dem Ruin sieht.

Am kommenden Donnerstag wird das Gesetz im Bundestag eingebracht.