Heroinprojekt: Ausschuss fordert Teilnahme

Die fortschrittliche Drogenpolitik der Stadt hat einen kleinen Sieg errungen. Der parlamentarische Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat gestern einen Antrag der Bündnisgrünen verabschiedet, in dem der Senat aufgefordert wird, eine Beteiligung Berlins an dem bundesweiten Modellprojekt zur ärztlich kontrollierten Heroinabgabe für Schwerstabhängige sicherzustellen. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Selbst einige CDU-Abgeordnete stimmten zu, andere enthielten sich der Stimme. Bislang hatte die CDU das Modellprojekt stets abgelehnt und auch die SPD hatte nicht durch offensive Unterstützung geglänzt. „Selbst die CDU ist jetzt auf dem richtigen Weg“, freute sich der sozialpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Michael Haberkorn. Nach seinen Angaben soll der Antrag am kommenden Donnerstag im Parlament verabschiedet werden. „Dann ist er auch für den neuen Senat verbindlich“, so Haberkorn. Fraglich aber ist, ob sich Berlin mit Verspätung dann noch an dem Modellprojekt beteiligen kann. taz