: „Helles Entsetzen“
■ Aus der Erklärung des Landesvorsitzenden der DJU
„Mit hellem Entsetzen und großer Empörung hat die DJU (Deutsche Journalistenunion) Berlin jüngste Presseveröffentlichungen über die Praktiken des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz zur Kenntnis genommen. Wurde bereits vor einigen Monaten bekannt, daß diese Behörde es für ganz normal hält, auch Journalisten zur Ausübung geheimer Dienste anzuwerben, so müssen wir jetzt davon ausgehen, daß eine große Zahl von JournalistInnen (es dürfte sich um mehrere Dutzend handeln) seit Jahren systematisch beobachtet werden. (...) Auf Grund konkreter und verläßlicher Hinweise geht die DJU Berlin davon aus, daß die taz bis 1985 unter „Totalbeobachtung“ des Verfassungsschutzes stand, daß die Behörde aber auch Akten über JournalistInnen führt, die schon seit längerem nicht mehr bei der taz arbeiten. Zu den Berichterstattern, die mit einem besonderen Interesse des Landesamtes an ihrer Person rechnen müssen, gehören offenbar auch jene, die sich (...) an Solidaritätsaktionen für die 1984 vom Kammergericht Berlin verurteilten Journalisten Klöckner und Härlin beteiligt haben.
Die DJU Berlin hält es darüber hinaus für wahrscheinlich, daß der Verfassungsschutz nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch aktuell nach wie vor JournalistInnen in seine Dienste nimmt. (...) Die DJU Berlin fordert Innensenator Kewenig auf, die Ausforschung von JournalistInnen außerhalb des gesetzlichen Auftrages des Landesamts für Verfassungsschutz sofort einzustellen, alle betreffenden Akten zu prüfen und gegebenenfalls nach Unterrichtung der Betroffenen zu vernichten.
Die DJU appelliert an den Berliner Datenschutzbeauftragten, sich des Problems dringend anzunehmen und die Praxis der Verfassungsschutzbehörde (...) zu überprüfen. (...)“
