Heizpilz-Verbot: Senatorin will Pilzen einheizen

Umweltsenatorin Katrin Lompscher arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Heizpilze in der ganzen Stadt verbietet. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, FDP und CDU halten es für Symbolpolitik.

Bild: Franka Bruns/AP

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) arbeitet an einem Heizpilzverbot für ganz Berlin. Ihr Staatssekretär Benjamin Hoff sagte am Montag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses, dass der Entwurf des Klimaschutzgesetzes "eine Formulierung enthalten wird, in der es darum geht, dass das Beheizen von Außenflächen ausgeschlossen sein soll". Durch das Verbot sowie durch Aufklärung bei Gastronomen und deren Kunden müsse klar werden, dass es keine "Form von Selbstverständlichkeit ist, im Januar bei sommerlichen Temperaturen in den Vorgärten von Restaurants zu sitzen".

Derzeit berät die Umweltverwaltung mit anderen Ressorts über den Entwurf. Ob Lompschers Heizpilzverbot wirklich kommt, ist deshalb noch offen. Hoff: "Wie der Senat sich dazu verhält, wird sich am Ende der Beratungen darstellen". Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es außerdem noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Gasbetriebene Heizpilze stoßen nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt bei mittlerer Leistung etwa 2,1 Kilogramm CO2 pro Stunde aus - das ist etwa so viel wie ein Auto im Leerlauf in der gleichen Zeit. Viele Cafés und Restaurants stellen die Geräte im Frühling und im Herbst draußen auf, damit ihre Kunden im Freien sitzen können. Fünf der zwölf Berliner Bezirke verbieten gasbetriebene Heizpilze auf öffentlichen Gehwegen. Viele Gastronomen sind in diesen Bezirken auf elektronisch betriebene Heizgeräte umgestiegen. Das von der Umweltverwaltung vorgeschlagene Gesetz würde auch für diese Elektro-Heizpilze gelten.

Die Grünen sind für ein Heizpilzverbot. Es sei "Irrsinn, den öffentlichen Raum aufzuheißen", sagte die Umweltpolitikerin Felicitas Kubala. Das Verbot sei "mehr als ein Symbol, sondern eine Frage des Lebensstils: Wie wollen wir mit unserer Umwelt umgehen?" Zugleich kritisierte sie, dass die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus nicht selbst tätig wird, sondern abwartet, was der Senat vorlegt.

Die FDP lehnt das Vorhaben ab. Es handele sich um reine "Symbolpolitik", sagte der Umweltpolitiker Kai Gersch, da der CO2-Ausstoß der Heizpilze im Vergleich zum gesamten CO2-Ausstoß zu vernachlässigen sei: "Sie wollen das Mittelmeer mit einer Pipette leerpumpen"; das sei "Umweltpolitik mit Nanoeffizienzmitteln". Auch die CDU lehnt das Verbot ab.

Die Bezirke, die bereits ein Heizpilzverbot eingeführt haben, haben nach eigenen Angaben keine Probleme mit der Durchsetzung. Laut Marc Schulte (SPD), dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, wurden "bei 96 Gaststätten Heizpilze gefunden. Bei 45 mussten wir dann nachkontrollieren, nur in einem Fall gab es dann eine Verwarnung."

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten Gastronomen zuerst eine Aufforderung, den Heizpilz zu entfernen. Und errst wenn das nicht passiert, kommt es zu einem Verfahren. Harri Poetzsch, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes: "Es gibt Fälle, in denen eine Buße erteilt werden musste, aber es sind unter zehn." Auch in Pankow gibt es laut Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) "keine gasbetriebenen Heizpilze mehr". Ein Problem sei, dass das Verbot nur für öffentliche Straßen gilt, weil die Bezirke nur dort über den Umweg der Sondernutzungserlaubnis Vorgaben machen können. Das von Lompscher vorbereitete Gesetz würde dagegen auch für Privatgelände gelten.

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