Heitmann erklärt sich für tauglich

■ Koalitionspartner FDP über Nominierung Heitmanns empört / Kohl schimpft auf von Weizsäcker / Bubis bestätigt seine Meinung / Der Kandidat traut sich das Amt zu

Berlin (taz/dpa) – Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, bestätigte am Rande eines Festaktes zum Tag der deutschen Einheit in Dresden erneut seine Bedenken gegenüber der Kandidatur Steffen Heitmanns für das Amt des Bundespräsidenten. Seine Meinung über den sächsischen Justizminister Heitmann habe sich nicht verändert, kommentierte er die Entscheidung der Union über die Nominierung ihres Wunsch-Ossis. Bubis will sich aus der Debatte jedoch vorläufig heraushalten. Er würde der Diskussion um die Weizsäcker-Nachfolge nur wünschen, daß „zwischendurch ein bißchen Ruhe einzieht“, und er warte im übrigen „auf die nächsten Äußerungen – nicht von mir.“

Bubis erklärte, daß bei seinem kurzen Gespräch mit Heitmann eine „wesentliche Meinungsverschiedenheit“ bestehengeblieben sei. Sie betreffe die Ansichten des Präsidentschaftskandidaten über die „Enttabuisierung“ der deutschen Geschichte und des Zusammenlebens mit Ausländern. Bubis stellte klar, daß für ihn „Enttabuisierung“ seit mehr als vierzig Jahren negativ besetzt sei. Heitmann sehe diesen Begriff aber positiv.

Die offizielle Nominierung Heitmanns zum Präsidentschaftskandidaten der CDU ist in weiten Teilen der FDP auf erbitterten Widerstand gestoßen, sie droht das christlich-liberale Regierungsbündnis zu belasten. Führende FDP-Politiker wie Fraktionschef Hermann Otto Solms, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Jürgen Koppelin und der Innenexperte Burkhard Hirsch erklärten, für sie sei Heitmann nicht wählbar. Bundeskanzler Helmut Kohl sah dagegen in der vielfältigen Kritik an dem 49 Jahre alten Kirchenjuristen aus Dresden eine „Medienkampagne“ und „erbärmliche Heuchelei“.

CDU-Generalsekretär Peter Hintze hatte die Nominierung Heitmanns mit der Aufforderung an die FDP verbunden, bei all ihren Schritten daran zu denken, „daß wir die erfolgreiche Koalition der Mitte über 1994 hinaus fortsetzen wollen“. Heitmanns Nominierung nannte Hintze ebenso wie Kohl und CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble einen wichtigen Beitrag für die innere Einheit Deutschlands.

Lothar de Maizière, erster frei gewählte Ministerpräsident der DDR und ehemaliger Kohl-Stellvertreter im Parteivorsitz, meinte dennoch, nach der Vereinigung sei die Frage unerheblich, ob das künftige Staatsoberhaupt ein Ost- oder ein Westdeutscher sei.

FDP-Fraktionschef Solms plädierte inzwischen für ein Ende der „unwürdigen Diskussion“. Die demokratischen Parteien sollten sich auf einen Kandidaten einigen, der die Zustimmung aller Demokraten finden könne. Aber: „Heitmann ist diese Persönlichkeit nicht.“

Kanzler Kohl soll nach einem Focus-Bericht Bundespräsident von Weizsäcker wegen dessen angeblicher Äußerungen zu Heitmann kritisiert haben. Kohl wird zitiert: „Die da jetzt von Nischen reden, sind dieselben, die Honecker den Ring geküßt haben.“ Der Spiegel berichtete letzte Woche, Weizsäcker sehe in Heitmann einen „unbescholtenen, konturenarmen Nischen-Ossi“. Das war dementiert worden.

Heitmann selbst vertrat die Auffassung, daß die eigentliche Zielscheibe der gegen ihn gerichteten Anwürfe der Kanzler sei. „Eine Menge der Kritik, die auf mir abgeladen wird, soll eigentlich dem Bundeskanzler gelten.“ Auf die Frage, ob er es sich zutraue, seine umstrittene Kandidatur durchzustehen, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk: „Nach meiner jetzigen Erkenntnis: ja.“