: Heiraten muß nicht sein
■ Grüne und Westerwelle wollen wilden Eheleuten mehr Rechte verschaffen
Bonn (AP) – Nichteheliche Lebensgemeinschaften sollen nach einem Gesetzentwurf der Grünen mehr Rechte erhalten, aber nicht Ehepaaren gleichgestellt werden. „Es ist an der Zeit, daß der Gesetzgeber die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Tatbestand zur Kenntnis nimmt“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck gestern vor der Presse in Bonn. Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle verlangte in einem Interview, die Diskriminierung nichtehelicher Gemeinschaften abzubauen.
Westerwelle sagte der Leipziger Volkszeitung: „Es steht dem Staat nicht zu, Zensor der Lebensentwürfe zu sein.“ Da sich die Gesellschaft verändert habe, sei mehr Gerechtigkeit im Angehörigen- und Mietrecht nötig. Allerdings sei bislang im Parlament „nur eine Minderheit von Abgeordneten bereit, gegen die Diskriminierung von nichtehelichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vorzugehen“, so Westerwelle.
Nach dem Vorschlag der Grünen soll „ein neues Rechtsinstitut der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ geschaffen werden, das für hetero- und homosexuelle Paare gleichermaßen gelten soll. Damit sollen die Partner die Rechtsstellung von Familienangehörigen bekommen, was sich unter anderem im Mietrecht, beim Auskunftsrecht bei Unfällen und im Erbrecht auswirken würde.
Zwang solle aber ausgeschlossen werden, betonte Beck. Weder eine standesamtliche Registrierung noch ein Notarvertrag seien als Voraussetzung in dem Gesetzentwurf vorgesehen. Da die Partner in nichtehelichen Lebensgemeinschaften weniger rechtliche Verpflichtungen eingingen als Ehepartner, seien die für Ehepaare geltenden Regelungen auch nicht anwendbar.
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