: Heckelmann lehnt runden Tisch ab
Berlin. Der Antrag von zehn Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/ Grüne und der PDS, den Flüchtlingen in der TU bis zum Abschluß ihres Asylverfahrens den Verbleib in Berlin zu ermöglichen und Maßnahmen für eine geeignete Unterbringung zu treffen, wurde gestern im Ausländerausschuß abgelehnt. Die zweistündige hitzige Debatte über das weitere Verfahren vermochte die verhärteten Fronten nicht aufzulösen. Innensenator Heckelmann verkündetete, weder mit der TU-Leitung noch mit den Flüchtlingen in Verhandlungen zu treten. Jeder einzelne solle individuelle Unterlagen vorlegen. Eine Gruppenlösung, auf der die Flüchtlinge bestehen, sehe das Gesetz nicht vor.
TU-Vizepräsident Wolfgang Neef, der vor dem Ausschuß gehört wurde, verwies auf die sich immer schwieriger gestaltenden Bedingungen in den elf Seminarräumen der TU. Über 100 Personen sind dort untergebracht. »Wegen der Brisanz der Situation«, so forderte auch Eckhardt Barthel, ausländerpolitischer Sprecher der SPD, »sollte sich die politische Spitze des Falles annehmen.« Langfristig, so Neef, komme man nicht an einer LÖsung vorbei, die berücksichtige, daß sich in der TU eine Gruppe aufhalte.
Der Versuch Wolfgang Wielands (Bündnis 90/Grüne), Innensenator Heckelmann zu einem Zeichen zu bewegen, das den Flüchtlingen vermittele, auch aufgrund von Einzelanträgen alle in Berlin bleiben zu können, blieb unbeantwortet. Die CDU- Abgeordneten lehnen »jegliche Form von Präzedenzfällen« ab. Statt dessen erkundigte sich Ekkehard Wruck (CDU) beim TU-Vizepräsidenten, unter welchen Umständen er eine Räumung in Betracht ziehen würde. Harald Grieger (CDU) forderte die Besetzer auf, »sich ein bißchen an die Gepflogenheiten unseres Landes zu halten«. Ein Sprecher der Flüchtlinge kündigte an, die Besetzung so lange nicht zu beenden, bis die Forderungen nach einem Bleiberecht als Gruppe erfüllt seien. »Wir trauen den Verantwortlichen nicht, die uns in den Osten zwangsverteilen«, begründete er, warum es keine Einzelanträge gäbe. jgo
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