Hausrevolte gegen Niebel

ENTWICKLUNGSHILFE Ein FDP-Mann bekommt von Minister Dirk Niebel einen Rentenvertrag auf Steuerzahlerkosten – der Personalrat protestiert

BERLIN taz | Entwicklungsminister Dirk Niebel muss sich wegen seiner Personalpolitik erneut gegen schwere Kritik im eigenen Haus verteidigen. Grund ist, dass er FDP-Mann Tom Pätz mit einem unbefristeten Vertrag im Ministerium ausstatten will, obwohl dieser zu Beginn des Jahres in den Vorstand der neu geschaffenen Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gewechselt ist. „Es entsteht der Eindruck, dass hier eine dauerhafte Absicherung erfolgen soll, die zwar persönlichen Interessen, nicht aber den Interessen des Ministeriums dienlich sein kann“, heißt es in einem internen Schreiben des Personalrats vom 7. Januar, das der taz vorliegt. „Das BMZ ist kein Versorgungsamt.“

Niebel habe zuvor zugesagt, dass Pätz nicht entfristet werde. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte nun, dass dies doch geschehe. Niebel war im vergangenen Jahr mehrfach in die Kritik geraten, weil er zahlreiche Parteileute anstelle altgedienter Beamter ins Ministerium geholt hat – darunter auch Pätz.

Der SPD-Politiker Sascha Raabe sagte: „Die Personalpolitik Niebels nennen wir in Entwicklungsländern ‚schlechte Regierungsführung‘.“ GOR

➤ Schwerpunkt SEITE 3