Haushaltsplan 2011: Obama gibt Geld für neue AKWs
Barack Obama legt seinen Haushaltsentwurf vor: Er streicht das Mondprogramm und kürzt die Mittel für fossile Energien. Damit erreicht das Staatsdefizit einen Rekord.
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WASHINGTON apn/afp/taz | US-Präsident Barack Obama will den Neubau von Atomkraftwerken fördern. Im aktuellen Haushaltsentwurf, den Obama am Montag vorstellte, sind Kreditgarantien in Höhen von 54 Milliarden US-Dollar für den Bau neuer Reaktoren vorgesehen, wie vorab bekannt wurde. Beobachter gehen davon aus, dass Obama so den Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung aufweichen will. Die USA haben zurzeit 104 Atomreaktoren in 31 US-Staaten in Betrieb. Diese decken rund 20 Prozent des Strombedarfs.
Insgesamt soll der von Obama vorgelegte Entwurf für 2011 Ausgaben von 3,83 Billionen Dollar vorsehen. Damit steigt das Staatsdefizit auf den Rekord von 1,56 Billionen Dollar. Die Neuverschuldung soll dem Entwurf zufolge in den nächsten zehn Jahren im Schnitt bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. In der EU verlangt das sogenannte Maastricht-Kriterium von den Mitgliedstaaten eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP.
Trotz zunehmender Staatsverschuldung sieht der Haushaltsplan weitere Anreize zur Belebung der Konjunktur vor. Noch am Sonntag ergänzte das Weiße Haus den Entwurf um rund 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die zusätzlichen Mittel für Impulse am Arbeitsmarkt sollen nach Angaben von Regierungssprecher Robert Gibbs unter anderem für steuerliche Anreize für Unternehmen verwendet werden, die neue Arbeitskräfte einstellen. Außerdem sollen Banken mehr Kredite für mittelständische Firmen bereitstellen.
Gleichzeitig sollen in den kommenden zehn Jahren Subventionen für Öl-, Gas- und Kohleunternehmen zurückgefahren werden und Steuererleichterungen für Wohlhabende wegfallen. Zudem gibt die Regierung das Ziel einer weiteren bemannten Mondmission auf. Das unter Expräsident George W. Bush gestartete Programm "Constellation" sah vor, dass bis 2020 erneut US-Astronauten zum Mond und von da aus zum Mars fliegen sollten. Obama will stattdessen kommerzielle Flüge zur Raumstation ISS fördern. Das Budget der Nasa soll für die kommenden fünf Jahre um 5,9 Milliarden Dollar erhöht werden.
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