: Haushaltslücke im Etat
■ Wachstum nur 0,75 Prozent. Bund braucht für 1996 zusätzliche Kredite
Bonn (AP) – Das Bundesfinanzministerium hat am Freitag zugegeben, daß es im Etat dieses Jahres eine Lücke geben wird. Die Sprecherin des Ministeriums, Barbara Eckrich, sagte vor JournalistInnen in Bonn: „Das Soll des Haushalts ist nicht zu halten.“ Sie bestätigte damit offiziell Andeutungen von Finanzminister Theo Waigel, der am Donnerstag eine deutlich höhere Neuverschuldung nicht ausgeschlossen hatte.
Als Hauptgrund für die Finanzlücke nannte Eckrich die Mehrbelastungen des Haushalts durch die hohe Arbeitslosigkeit. Eine Größenordnung der notwendig werdenden Neuverschuldung wollte sie jedoch nicht nennen: „Es ist zu früh, sich auf exakte Ziffern festzulegen.“ Koalitionskreise wurden am Freitag damit zitiert, daß der Bund in diesem Jahr mindestens zehn Milliarden Mark zusätzliche Kredite aufnehmen müsse, um das Loch zu stopfen. Waigel hatte am Donnerstag von deutlichen Mindereinnahmen des Bundes gesprochen, weil das Wachstum in diesem Jahr statt 1,5 lediglich 0,75 Prozent betragen werde.
Mit der Notwendigkeit neuer Kredite wird Deutschland die Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages für die EU-Währungsunion in diesem Jahr noch deutlicher überschreiten, als ohnehin schon errechnet worden war. Nach dem EU-Vertrag ist ein Beitritt zur Währungsunion nur dann möglich, wenn die jährliche Neuverschuldung die Summe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet.
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