: Haushaltsloch bleibt
■ Haushalt mit 7,5 Milliarden Neuverschuldung / Grüne wollen klagen
Der Vorsitzende, Klaus Franke (CDU), war nach dem gestrigen Ende der Haushaltsberatungen des Hauptausschusses sichtlich zufrieden. Immerhin sei es dem Gremium gelungen, vom ursprünglichen Etatansatz des Senats 170 Millionen Mark einzusparen. Zudem werden nächstes Jahr 100 Millionen Mark, die bislang nicht eingeplant waren, für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Wie Franke erklärte, werden damit Lohnkostenzuschüsse an mittlere und kleinere Unternehmen gezahlt. Die passenden Betriebe sollen nun in Zusammenarbeit mit der Berliner Industrie und der Handwerkskammer ausgesucht werden.
Unklar bleibt hingegen zum Ende der Haushaltsberatungen, woher die Mittel kommen sollen, mit denen die Große Koalition ihr Versprechen vom Wochenende einlösen will, Investitionen in den U- und S-Bahn-Bau vorfristig an ABB und AEG zu vergeben, falls diese Unternehmen sich im Gegenzug bereit erklären, ihre Produktionsstätten in Berlin aufrechtzuerhalten. Ein entsprechender Ansatz wurde nicht in den Haushalt eingestellt.
Insgesamt wird der Haushalt trotz der Einsparung eine Nettoneuverschuldung von 7,44 Milliarden Mark aufweisen. Damit wird 1994 fast jede vierte Mark, 22,4 Prozent des Haushaltes, für Kreditmarktmittel aufgewandt, 1993 waren es noch 17,8 Prozent. Der Nettoneuverschuldung stehen nur 6,24 Milliarden Mark an investiven Ausgaben gegenüber. Damit ist, nach Ansicht der Grünen, die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten, da die Schulden die Investitionen nur in konjunkturellen Ausnahmesituationen überschreiten dürfen. Deshalb kündigte die haushaltspolitische Sprecherin des Bündnis 90/ Grüne, Michaele Schreyer, gestern eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. dr
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