Haushaltskrise USA: Finanzkollaps selbstgemacht
Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen die Gesundheitsreform schleifen, der Senat lehnt ab. Die Zwangsschließung vieler Behörden rückt immer näher.
WASHINGTON ap/taz | Hochspannung in Washington: Wenige Stunden vor dem drohenden Finanzkollaps vieler US-Behörden berät der Senat am Montag über den umstrittenen Budgetentwurf aus dem Repräsentantenhaus. Die am Vortag eingebrachte Vorlage sieht einen Aufschub der Kernpunkte der umstrittenen Gesundheitsreform um ein Jahr vor.
Die republikanische Mehrheit des Repräsentantenhauses einigte sich zudem auf die Aufhebung einer Steuer für die Hersteller von medizinischem Gerät, über die das „Obamacare“-Programm zum Teil finanziert werden soll. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat schon ein Veto seiner Kongresskammer gegen den Plan angekündigt.
Kommt bis Dienstag aber keine Einigung über einen Übergangshaushalt zustande, kommt es in den USA zum sogenannten Shutdown, der Zwangsschließung vieler, aber nicht aller Behörden. Betroffen wären unter anderem Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa. Etwa 800.000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten müssten in unbezahlten Urlaub gehen.
Nach der erwarteten Ablehnung durch den demokratisch geführten Senat wäre am Montag anschließend wieder das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus an der Reihe. Die Republikaner müssten sich dann entscheiden, ob sie die erste Teilzwangsschließung des Staates seit 17 Jahren verursachen wollen oder klein beigeben und mit leeren Händen aus dieser jüngsten Konfrontation mit den Demokraten gehen.
Neben dem Gesetz zur vorläufigen Staatsfinanzierung geht es auch abermals um die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Verschuldungsgrenze der USA. Sie liegt bei 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) und war bereits im Mai erreicht worden. Seither nutzte die Regierung "besondere Maßnahmen", um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Am 17. Oktober wird nach Darstellung des Finanzministeriums aber auch dieser Rahmen ausgeschöpft sein.
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