■ FINANZEN: Haushaltsentwurf verabschiedet
Potsdam. Die brandenburgische Landesregierung hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Klaus- Dieter Kühbacher (SPD) einstimmig bestätigt. Der Landesetat enthält demnach Einnahmen und Ausgaben von 16,6 Milliarden Mark. Brandenburg wird 4,3 Milliarden Mark an Krediten aufnehmen, 1,5 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Zusätzlich wurden Mittel für Mieten und den öffentlichen Personenverkehr aufgenommen. Durch die Ablehnung der Bundesregierung, die im Einigungsvertrag festgesetzten Subventionen für diese Bereiche zu leisten, habe die Landesregierung unter anderem 980 Millionen Mark für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung stellen müssen. Das reiche nicht aus und gelte nur bis August. Er rechne aber für Mitte Mai mit einer Bonner Sondergesetzgebung zu Mieten und Wohngeld, die ab Oktober umgesetzt werden könnte.
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