Haushaltsentwurf ohne Schulden: Peer Steinbrück setzt Sparkurs durch
Das Kabinett berät am Mittwoch den Haushaltsentwurf: 2011 will der Bund zum ersten Mal seit 40 Jahren keine Schulden aufnehmen. Das wird nicht klappen, meint die Opposition.
Steinbrück will in den nächsten drei Jahren die Neuverschuldung komplett abbauen. Bild: dpa
BERLIN taz Peer Steinbrück konnte es kaum erwarten. Bereits drei Tage vor der offiziellen Vorstellung seines Haushaltsentwurfs ließ der Bundesfinanzminister den Spiegel die gute Nachricht verkünden: Der Bund will 2011 und 2012 zum ersten Mal seit fast 40 Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. 2009 will Steinbrück noch 10,5 Milliarden Euro Miese machen, 2010 rund 6 Milliarden. Die Botschaft: Die schwarz-rote Koalition erreicht trotz vieler Begehrlichkeiten ihr erklärtes Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Doch Oppositionspolitiker von Grünen und FDP bezweifeln, dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird.
Der Haushaltsentwurf, den Steinbrück am Mittwoch offiziell vorstellen wird, sieht für 2009 Ausgaben des Bundes von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr - und damit weniger als erwartet. Beharrlich hatten vier Ministerkollegen, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft, Verkehr und Forschung, auf stark erhöhte Etats gepocht. Diese Begehrlichkeiten hat Steinbrück in vielen Gesprächen von 7,5 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro zusammenstreichen können.
Am meisten profitieren Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) von den Etatplänen: Während der Bundeshaushalt insgesamt um 1,8 Prozent anwächst, erhält Wieczorek-Zeuls Ressort 12,4 Prozent mehr Geld, Schavans Behörde 7,8 Prozent. "Damit bin ich sehr zufrieden", sagt der Finanzminister dazu, "die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten, und die Kanzlerin hat meinen Kurs unterstützt."
Doch selbst die mittelfristige Finanzplanung aus dem Hause Steinbrück sieht für 2011 und 2012 vor, dass der Bund mehr Geld ausgibt, als er durch Steuern einnimmt. Der Verkauf von Bundeseigentum soll 2011 5 Milliarden Euro bringen, 2012 noch einmal 1,7 Milliarden und so die Lücke schließen. In der Vorlage für seine Kabinettskollegen zeigt sich Steinbrück optimistisch, dies "trotz sich tendenziell abschwächender konjunktureller Rahmenbedingungen" zu schaffen.
Diesen Optimismus mag der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, nicht teilen: "Diese Haushaltsentwürfe halten nur bis zur Bundestagswahl 2009", sagt Bonde der taz. "Viele konjunkturelle Risiken sind darin nicht berücksichtigt." So unterstelle die Ministeriumsplanung entgegen neuerer Prognosen, dass der wirtschaftliche Aufschwung anhalte. Zudem drohten Abschreibungen wegen der internationalen Bankenkrise den Haushalt zu belasten, ebenso eine mögliche Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die verstärkte steuerliche Anrechenbarkeit von Krankenkassenbeiträgen.
Ähnlich skeptisch zeigt sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke. Die Finanzplanung werde nach der Bundestagwahl "leider wieder den Bach runtergehen, wenn die Regierung so weitermacht wie bisher".
