Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel beginnt
Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen. Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
Streit gab es vor allem um die bisher größten Einzelposten – die Agrar- und die Regionalpolitik. Von der Leyen wollte die Förderprogramme in einem großen Topf zusammenwerfen und die Auszahlung der Gelder an Bedingungen binden. Damit könnte die EU-Kommission mehr Macht erlangen und eine zentrale Kontrolle schaffen.
Dagegen waren schon im Vorfeld die deutschen Bundesländer und Bauernverbände Sturm gelaufen. Am Mittwoch meldeten dann auch der italienische Regionalkommissar Raffaele Fitto und die rumänische Vizepräsidentin Roxana Mînzatu noch in letzter Minute Bedenken an.
Ärger gab es auch um mögliche neue Abgaben für Unternehmen. Nach einem Entwurf sollen alle Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Das betrifft in Deutschland fast 20.000 Unternehmen. Auf die Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne treffen würde, will von der Leyen dagegen verzichten – offenbar mit Rücksicht auf US-Präsident Donald Trump.
Gegen diesen Plan begehrte gleich ein halbes Dutzend EU-Kommissare auf. Die Rebellion führte dazu, dass die Präsentation des Budgetentwurfs vorerst verschoben werden musste. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin vertröstete dann auch das Europaparlament, das bei der Budgetplanung ein Mitspracherecht hat. Verhandlungsführer des Parlaments, Siegfried Mureșan, zeigte sich verärgert.
131 Milliarden Euro für Verteidigung
Schließlich gelang doch noch eine Einigung in der Kommission, die den Entwurf schließlich am späten Mittwochnachmittag vorstellte. Das Budget in den kommenden sieben Jahren soll von aktuell 1,2 auf 2 Billionen Euro ansteigen, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin. Der größte Posten ist demnach ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro. Außerdem ist ein großer neuer Wettbewerbsfonds vorgesehen. Dafür sind 410 Milliarden Euro eingeplant.
Das EU-Budget werde „größer und smarter“, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie sprach von einem „Haushalt für eine neue Ära“, Die Investitionen in Migration und Grenzschutz würden verdreifacht, erklärte die CDU-Politikerin.
Wesentlich mehr Geld soll laut Entwurf auch für die Aufrüstung gegen Russland ausgegeben werden. Dafür sind 131 Milliarden Euro reserviert – ein Novum. Bis zum Krieg in der Ukraine war die Verteidigung kein Thema.
Allerdings bleibt die EU deutlich hinter der Nato zurück. Die Militärallianz hatte im Juni beschlossen, ihre Rüstungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des BIP zu steigern. Das neue EU-Budget dürfte bei 1,4 Prozent liegen.
Doch während in der Militärallianz alles ganz schnell ging, stellt sich die EU auf langwierige Verhandlungen mit den 27 Mitgliedsstaaten ein. Die Budgetschlacht hat gerade erst begonnen.
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