Haushaltsdebatte im Bundestag: Der atombetriebene Etat

Die Regierung bremse erneuerbare Energien aus, kritisiert die Opposition zu Beginn der Haushalts-Debatte. Auch suche sie keine Alternativen zum Endlager Gorleben.

Was für ein Gesicht macht ein bürgerlicher Norbert Roettgen, der Bürger vielleicht enteignen muss? Bild: dapd

BERLIN taz | Luftbuchungen in Milliardenhöhe und Politik zugunsten der Energiekonzerne - das warf die Opposition der Regierung am ersten Tag der Haushaltsberatungen im Bundestag vor. Wo Schwarz-Gelb im Etat 2011 und in den Jahren bis 2014 genau sparen will, sei noch immer unklar, kritisierten die Grünen. Zudem bremse die Regierung dringend nötige Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien aus. SPD, Linkspartei und Grüne kritisierten übermäßige Belastungen für sozial Benachteiligte.

"Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die Spaltung in Deutschland vorantreibt", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die Wirtschaft könne die Lasten, die das sogenannte Sparpaket der Regierung ihr auferlege, an Verbraucher weiterreichen. Die Linkspartei hatte zuvor im Wirtschaftsausschuss erklärt, die geplante Steuer auf Brennelemente werde "mindestens zur Hälfte" durch die Steuerzahler finanziert, weil die Betreiberkonzerne die Kosten hierfür steuerlich geltend machen könnten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Brennelementesteuer bis 2016 pro Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringt. SPD-Haushälter Schneider bezifferte die zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, die Grünen rechnen nur mit 1,4 Milliarden Euro.

Während längere Laufzeiten für die 17 hiesigen Atomkraftwerke geplant seien, bleibe die von Schwarz-Gelb im Gegenzug versprochene stärkere Förderung erneuerbarer Energien aus, kritisierten SPD und Grüne. Zwar steigt der Etat des Umweltressorts 2011 um 3,1 Prozent auf knapp 1,64 Milliarden Euro. Doch diese Steigerungen kommen größtenteils den Bereichen Atom und Verwaltung zugute, insbesondere für das geplante Endlager in Gorleben. Insgesamt nehmen die Atomausgaben im kommenden Jahr rund ein Drittel des Umweltetats ein. In diesem Jahr umfassen sie 23,1 Prozent.

Hingegen müssen Programme zur Förderung privater und kommunaler Öko-Energieanlagen massive Kürzungen verkraften. 2009 standen noch 500 Millionen Euro für ein Programm zur Verfügung, das Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energie und für den Klimaschutz schaffen soll. Im kommenden Jahr sollen es nur noch 380 Millionen Euro sein, bis 2014 sollen die Mittel weiter schrumpfen auf 340 Millionen Euro. Das finden SPD und Grüne besonders fatal. Sie argumentieren, jeder hier investierte Euro löse private Investitionen von weiteren sieben bis acht Euro aus.

Für die Erkundung möglicher anderer Standorte für ein Endlager sind nur eine Million Euro für 2011 eingestellt. "Das ist ein schlechter Scherz", kommentiert der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler gegenüber der taz. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant zudem, Grundbesitzer zu enteignen, wenn sie sich gegen eine weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben als atomare Endlagerstätte wehren. Kindler kritisiert: "Dass gerade eine sogenannte bürgerliche Regierung Bürger enteignen will, zeigt: Diese Regierung beschreitet alle Wege, um Politik für die Großkonzerne zu machen."

"Für den internationalen Klimaschutz werden Mittel im Umweltetat gleich ganz gestrichen", urteilt Bärbel Kofler (SPD). Die von der Bundesregierung auf dem Klimagipfel von Kopenhagen dafür zugesagten Mittel von zusätzlich 420 Millionen Euro tauchen im Umweltetat "überhaupt nicht mehr auf", kritisierte Kofler. "Deutschland ist damit ein unzuverlässiger Vertragspartner."

Der Bund muss in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro weniger ausgeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Sparmaßnahmen erneut und sagte, die Investitionen seien nicht verringert worden, für Bildung und Forschung seien sie sogar gestiegen.

Alexander Bonde von den Grünen kritisierte, allein 2011 seien Kürzungen bei Verwaltungsausgaben in Höhe von 2,3 Milliarden Euro veranschlagt, von denen bislang nicht klar sei, woher sie kommen sollen.

Comments

[Guido Nierhauve]

Vor allem die Grünen sehen ihre Versprechen gegenüber ihrer Klientel gebrochen. Sie wollten doch ihrer Klientel die "Atom"-Konkurrenz vom Hals halten. Wer teilt schion gerne. Dass jeder Besserverdiener sich nun eine Photovoltaik auf das Dach schrauben kann ist ein genialer Schachzug. So kauft man sich Wähler über Wahlgeschenke. Wie immer zahlt das die Allgemeinheit. Man stelle sich mal das Bild vor, wie die SPD wählende Verkäuferin mit 800 Euro Netto für einen ganzen Monat Plackerei über ihre Stromrechnung dem/der Grün wählenden verbeamteten VerwaltungsleiterIn mit mehr 4.000 Euro Monatsbesoldung Netto das Steuerspargeschenk und die Sonnenscheinrendite bezahlt. Einfach nur köstlich! Und das beste daran ist, dass die FinanziererInnnen das nicht mal merken.