: Haushalt in der Vorwurfsrunde
BERLIN dpa/ddp ■ Koalition und Opposition haben sich gestern zu Beginn der viertägigen Debatte über den Bundesetat 2001 gegenseitig beschimpft. Vertreter von Union und FDP, aber auch von der PDS warfen Bundesfinanzminister Hans Eichel schwere Versäumnisse vor. SPD und Grüne würdigten dagegen ihreKonsolidierungsanstrengungen. Eichel betonte, mit dem Etat 2001 werde der zweite Haushalt auf dem Konsolidierungspfad vorgelegt. Der Haushaltssprecher der SPD-Fraktion, Wagner, warf der früheren Koalition von Union und FDP vor, sie habe 1998 in wichtigen Ausrüstungsbereichen „einen desolaten Zustand“ hinterlassen. Der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Austermann, kritisierte erneut die Ökosteuer als „falsche Weichenstellung“ und sprach Finanzminister Eichel den Titel „Sparkommissar“ ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen