Haushalt des Familienministeriums: Kampf gegen Rechts abgewertet

Das Bundesfamilienministerium stutzt die Programme gegen Extremismus zusammen. Zwei Millionen weniger soll es im Haushalt für das Jahr 2012 geben.

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten von rechts? Dafür hat Schröder nicht so viel übrig.   Bild: imago/Xinhua

HAMBURG taz | Das Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an: Rund zwei Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2012 will das Ministerium von Kristina Schröder (CDU) bei den Projekten gegen Extremismus einsparen. Statt zuletzt 29 Millionen Euro jährlich will das Ministerium künftig nur noch 27 Millionen Euro bewilligen.

Das geht aus einem Haushaltsentwurf des Familienministeriums zur Kabinettvorlage hervor, der der taz vorliegt. "Die Kürzungen verdeutlichen die mangelnde Wertschätzung durch Schwarz-Gelb für die zivilgesellschaftlichen Initiativen", schimpft Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen.

In dem Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2012 zur Kabinettvorlage wird im "Einzelplan 17" unter "Maßnahmen zu Extremismusbekämpfung" zur Bewilligung 27 Millionen Euro angeführt, im Jahr zuvor waren es noch 29 Millionen Euro. 24 Millionen Euro davon wurden gegen Rechtsextremismus investiert, 5 Millionen Euro gegen Linksextremismus und Islamismus. Seit Amtsantritt der Bundesfamilienministerin Schröder befürchten verschiedene Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einen Umbau und Kürzungen der Bundesförderung.

"An den Präventionsprogrammen zum Extremismus wird nicht gespart", beteuert dagegen Charlotte Cary von Buttlar, Pressereferentin des Ministeriums, gegenüber der taz. Die vorgesehene Reduzierung werde zu keinerlei Beeinträchtigung in den bereits erteilten Bewilligungen in den Programmen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken" führen: "Die Einsparung erfolgt überwiegend durch die Verlagerung der Regiestelle im Bereich der Steuerungskosten". Mittel die bisher für die Beratung- und Prüfungskapazität nötig waren, würden nicht mehr gebraucht. Weitere Kosten für die Verwaltung konnten auf andere Träger umverteilt werden, sagt die Pressereferentin.

Staatliche Mittel immer weniger explizit gegen Rechtsextremismus

Der grüne Haushaltspolitiker Kindler fragt sich dagegen, warum das so eingesparte Geld nicht den Projekten zur Verfügung gestellt wird. Immer wieder müssten diese um eine Finanzierung kämpfen. Schon der neue Titel im Haushaltsplan "Maßnahmen zu Extremismusbekämpfung", unter denen die Programme gefasst werden, würde die angestrebte Ausrichtung der Ministerin zeigen.

"Die staatliche Förderung richtet sich immer weniger explizit gegen Rechtsextremismus", sagt Kindler. Mit der Bündelung der Haushaltstitel sei keine inhaltliche Schwerpunktsetzung verbunden, entgegnet von Buttlar. Namensgebungen seien sehr wohl auch Botschaften, meint indes Kindler: "Schröder führt den ideologischen Kampf gegen die Zivilgesellschaft und Anti-Nazi-Initiativen weiter."

In einem Positionspapier warnten Kindler, die grüne Landtagsvizepräsidentin in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, und die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar bereits 2010, die Ministerin würde mit ihrem Extremismusverständnis links und rechts gleichsetzen. Schröder blende aus, dass "die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören". Kindler, Lazar und Rothe-Beinlich fordern ein "Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus", das 50-Millionen umfassen soll.

Comments

[Bürgerlied]

Ob wir Rote ,Gelbe Kragen Helme oder Hüte Tragen ,Stiefel tragen o. Schuh oder ob wir Röcke nähen und zu Schuhen fäden drehen das tut nichts dazu .

Ob wir konnen präsidieren oder. müssen Akten schmieren ohne rast und ohne ruh ...

[maxx]

Nicht das es mich sonderlich interessiert, was eine 26-jährige Fachkraft der Grünen (welche Erfolge im Berufsleben hat "Herr" Kindler nochmal vorzuweisen???)so von sich gibt, aber selbst die Redaktion der taz und ihre ideologisch verblendeten Stammleser müssten doch irgendwann einmal kapieren, dass es bereits eine Institution zur Bekämpfung von Extremismus gibt: DIE POLIZEI!!! Diese verfügt auch als einzige über ein legitimes, sowie auch legales Mandat, dies zu tun!!! Und sollte diese einmal nicht nach den Vorstellungen der tapferen, grün-linken Blockwarte agieren, so sympatisiert diese nicht mit "den Rechten", sondern hält sich lediglich an bestehende Gesetze!!!

[reprheintal]

Der Kindler ist doch noch ganz grün hinter den Ohren...

Sollte erst mal etwas produktives für unsere Wirtschaft leisten anstatt sich im Bundestag den Hintern breit zu sitzen.

Bis der ein Mann ist, das kann noch dauern.

[Recht und Gesetz]

Ach ja, es ist mal wieder wie zu schönsten DDR-Zeiten. Rechts = Rechtsextrem.

 

Die TAZ lernt es nicht. Wahrscheinlich kann sie es auch nicht und es ist aufgrund der geistigen Beweglichkeit der Leserschaft auch nicht anders möglich.

[Carsten]

Na und? Dann muss die Alkifa einfach mal mit'ner Kiste Oettinger weniger auskommen.

[Bernd Klaus]

90% Antiautoritäres Demokratenpack ?

Pack ?

[Bernhard Kellermann]

...wirklich unverschämt, nicht nachvollziehbar und ehr debilen Denkungsweisen entsprungen, sich zu ereifern, dass läppische 2 Millionen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

 

Z. B. in Berlin: Die wenigen Pappnasen (die sich Neonazis betiteln) sind im Verhältnis zu "Linken Randalen", nicht mit den vielen Millionen € totzukriegen, da hilft konsequentes ignorieren - den Rest erledigt die Polizei !

Wer lässt sich alimentieren? Sogenannte "Antifa's", die nicht unter Kontrolle stehen, was sie mit der vielen "Staatsknete" anstellen - ja anstellen?

Fast jeden Tag brennen hier Auto's - egal ob Nobelkarossen oder einfache Kutschen, nur die Anti's beklattschen (im WWW. nachzulesen)diese sinnlose Zerstörung von (meist)Privateigentum - anstatt der Gewalt entgegenzutreten etc.

Antworten, plausible bleiben aus !

[Helmut Schmidt]

@ Erikius: Ganz meiner Meinung.

 

Ob FA oder ANTIFA: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Wo unterscheiden sich Linksautonome und Neonazis in Sachen Gewalttätigkeit? Ich finde es problematisch, dass man Ausschreitungen linker Radikalinskis immer als Kavaliersdelikte abtut (nicht wahr, Herr Ströbele???).

[B. Schmidt]

Die hintermänner dieser Schlägertrupps ,Bonzen, Unternehmer,Militaristen ,Autoritäres antidemokratenpack etc. ,ein paar kennt bestimmt jeder von uns ,vieleicht sogar persönlich,diese Leute sind die Wurzel des Problems .

90% der Bevölkerung besitzen lediglich 1/4 des Volksvermögens .

[Kommi]

Wieso, die Arbeit hat sich doch gelohnt. Es gibt kaum offensichtlichen Rechtsextremismus. Auf der Straße machen entweder Moslems oder Linke Randale...

[erikius]

Schröder blende aus, dass "die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören"

Ist hier ein Komiker am Werk?

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Ersetzen wir linke Grundideen mal mit Grundideen der AntiFa, schwarzer Block, Kommunismus, Sozialismus... Dann hat man plötzlich nur noch Gruppen die antidemokratisch und menschenrechtsfeindlich sind.

Wer fällt denn dadurch am meisten auf andere Meinungen zu unterdrücken? Ob Sarrazin, Freiheit, Pro-Bewegung. Während letztgenannte nie durch Aufmärsche oder Gewalt oder Verhinderung von Veranstaltungen des politischen Gegners auffallen sondern ihre Kritik zwar deutlich aber verbal äußern ist dies bei linken Gruppierungen nicht der Fall. Das Recht auf Meinungsäusserung gilt auch für den politischen Gegner.

Als demokratischer und freiheitsliebender Mensch (der im übrigen weder Pro-Bewegung o.ä. unerstützt) habe ich mehr Angst vor linken Gruppierunge. Der Hauptgrund hierfür ist, dass bei den Linken die Grenzen von demokratisch zu undemokratisch verschwimmen. Es gibt keine Abgrenzung zu gewaltbereiten Gruppen, man weiß nicht wer wo und wie starken Einfluß hat. Demos gegen Rechts werden von militanten Gruppen missbraucht und keiner distanziert sich klar und deutlich - viel mehr werden Polizeikräfte kritisiert die versuchen den Schaden für Anwohner möglichst gering zu halten. Bei den rechten ist der Wolf erkennbar und daher leicht zu "bekämpfen" bei den Linken wird dieser unterm Schafsfell versteckt...

Das haben konservative Bewegungen wie die Die Freiheit und co den linken voraus - die setzen sich ganz deutlich von rechtsextremen Gruppen ab.

Von daher ist es gerechtfertigt einen Kampf gegen Extremismus zu führen und es wäre blauäugig diesen nur in eine Reichtung zu führen - sei dessen man wünscht sich den Extremismus von einer Seite...

[unglaubiger]

Man sollte die Gelder dritteln, je ein Drittel für den Kampf gegen rechts , gegen links und gegen den Islamismus.

 

 

...und dass

 

"die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören"

 

ist ja wohl dreiste Geschichtsklitterung vom Feinsten:

 

Linke (DKP) haben also nicht mit dem totalitären System "DDR" sympathisiert, und die ganzen K-Gruppen der 70 u 80er Jahre (KPD/ML und KBW) haben nicht mit Mao's China sympathisiert, diesem Menschenrechts-Musterstaat damals schon...

[mr turandot]

Man sollte die Gelder dritteln, je ein Drittel für den Kampf gegen rechts , gegen links und gegen den Islamismus.

 

 

...und dass

 

"die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören"

 

ist ja wohl dreiste Geschichtsklitterung vom Feinsten:

 

Linke (DKP) haben also nicht mit dem totalitären System "DDR" sympathisiert, und die ganzen K-Gruppen der 70 u 80er Jahre (KPD/ML und KBW) haben nicht mit Mao's China sympathisiert, diesem Menschenrechts-Musterstaat damals schon...

[unglaubiger]

Man sollte die Gelder dritteln, je ein Drittel für den Kampf gegen rechts , gegen links und gegen den Islamismus.

 

 

...und dass

 

"die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören"

 

ist ja wohl dreiste Geschichtsklitterung vom Feinsten:

 

Linke (DKP) haben also nicht mit dem totalitären System "DDR" sympathisiert, und die ganzen K-Gruppen der 70 u 80er Jahre (KPD/ML und KBW) haben nicht mit Mao's China sympathisiert, diesem Menschenrechts-Musterstaat damals schon...

[Kabal]

Kindler: "Schröder führt den ideologischen Kampf gegen die Zivilgesellschaft und Anti-Nazi-Initiativen weiter."

 

Wer braucht noch Logik und Sachverstand, wenn er doch die richtige Weltanschauung hat?

Um die vielbeschworene "Zivilgesellschaft" geht es hier doch gar nicht. Wer für seine "Projekte" Staatsknete in Millionenhöhe kassiert, ist eben nicht Teil einer "Zivilgesellschaft", sondern ein Staatsbüttel - ein Knecht derer, die gerade die Macht haben, den Steuerzahler auszupressen und Umverteilung in Richtung ihrer Gesinnungsfreunde zu erzwingen.

 

Weiter: Jemanden mit zwei Milliönchen weniger pro Jahr zuzuschütten, ist nicht mit dem Kampf gegen diesen jemand gleichzusetzen. Die wahren Opfer und Bekämpften des "Kampfes gegen Rechts" sind die ganz normalen ausgepressten Steuerzahler und nicht die zivilcouragierten Steuer-Profiteure.

 

Die steuerfinanzierte Bekämpfung irgendwelcher Gesinnungen hat in der liberalen und pluralistischen Demokratie keinen Platz. Denn oberstes Prinzip derselben ist eben, dass der Staat an sich gegenüber dem (gewaltlosen) Kampf der Meinungs- und Interessengruppen neutral bleibt - sodass jede politische Minderheit zumindest theoretisch die Möglichkeit hat, morgen zur Mehrheit zu werden. Wenn der Staat aber zur Beute bestimmter Gruppen gemacht wird, die ihn dann als Bürgerkriegsinstrument gegen konkurrierende Gruppen benutzen, zerstört sich die Demokratie selbst.

[TAZfan]

Die Ministerin macht einen guten Job. Leider haben linke verfassungsfeindliche Gruppierungen den Kampf gegen Rechts als eine sprudelnde Geldquelle für sich vereinnahmt.

 

Kampf gegen jede Form des Extremismus, damit die verfassungsziele nicht ad absurdum geführt werden. Der Islam ist genauso wie der Sozialismus in Form von Faschismus, Nationnalsozialismus und Kommunismus totalitär und eine schwere Gefahr für das Grundgesetz mit seinen so wichtigen Indivudalfreiheitsrechten, die das Individuum vor dem kollektiven Mob schützt.

[Frederic]

Gespart werden soll halt immer bei den anderen. Wie wichtig, oder unwichtig der "Kampf gegen Rechts" ist hat jeder Bürger selbst zu entscheiden. Wenn man für jeden DVD Spieler mehr Zeit und Geld investiert, als in Demokratiepflege, dann hat man sie halt nicht verdient.

 

Wenn man sich finanziell abhängig von Staat macht, dann hat man sich einfach mal gar nicht zu beklagen, wenn der Willkür walten lässt und einem die Mittel streicht. Es kann doch nicht sein, dass alle von Theaterkünstlern über Kabarettisten, bis hin zu Berufsaktivisten jeder meint er habe ein Recht auf Alimentierung seines Lebensstils und seiner Schöngeistigkeit durch den Staat. Versteht mich nicht falsch: Ich bin für Kunst und politische Aktion. Es ist allerdings unmoralisch den Menschen erst das Geld über Steuern abzuknöpfen und es dann in ihrem Namen zu verteilen. Lasst den Leuten ihr Geld und dann sollen sie selbst darüber entscheiden. Wenn man solche Probleme immer an den Staat delegiert fühlt sich halt niemand dafür verantwortlich das zu finanzieren.

 

PS: Linker und rechter Extremismus sind einfach mal sowas von gleichzusetzen! Das Recht auf persönliches Eigentum, das alle Linken bekämpfen, ist nicht nur selbst ein Menschenrecht, sondern auch Grundstein jeder Menschlichen Kultur und Entwicklung. Die Toleranz der Linken gegenüber Andersdenkenden hält sich auch ziemlich in Grenzen.

[Alex (2)]

Mich würde einmal interessieren, wie die Einsparungen in Höhe von 2 Mio € sich zu den übrigen Einsparungen in diesem Haushaltsentwurf verhalten.

 

P.S. Bitte nochmal den Titel gegenlesen: "Das Bundesfamilienministerium stutzt die Programme gegen Extremismus zusammen. Zwei Millionen weniger soll es im Haushalt für das Jahr 2012 geben." Ich nehme mal an, da es keine zwei Millionen Programme gegen Rechtsextremismus gibt, sind hier Euro gemeint. Ein Hoch auf die Korinthenkacker! :D

[Daniel]

Und ich fordere ein Programm gegen Dummheit im Familienministerium. Anfangen könnte das mit ein bisschen Extremismustheorie...

Ach was erzähl ich, mit der Frau kann mensch nicht reden.

[WildeHilde]

???

 

Das mit der Verlagerung der Regiestelle wurde doch schon angekündigt, das läuft jetzt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Klar, dass man Verwaltungskosten einspart, wenn man die Verwaltung selber macht und keine Externen damit beauftragt. Ob das gut ist, sei mal dahin gestellt...

 

Aber die Überschrift "stutzt Programme gegen Extremismus zusammen" ist völlige Panne. Müßte seriöserweise heißen "läßt jetzt Programme gegen vermeintlichen Extremismus bei nachgeordneter Behörde verwalten". Aber das klingt nicht so sexy, wa'? :-) Wäre aber "taz-esker" als so ne Bild-Schlagzeile.

 

WH

[broxx]

Na klar...links und rechts sind nicht gleich! Früher hieß es das der Führer davon nichts gewußt hat-heute das Mao, Stalin, Pol Pot, Chinas KP usw nichts gewußt haben. Aber wer erzählt es den Toten? Einem Opfer von Gewalt ist es verdammt egal ob der Täter von rechts oder links kommt! Mal wieder ein unersäglich linkspopulistischer Artikel!

[Ja genau!]

"..die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören."

 

ja, genau. Deshalb sind ja auch die hundertirgendwas Millionen Tote Stalins nicht so schlimm wie die 55 Hitlers. War ja nicht rassistisch gemeint. Wer in der DDR zur Zwangsarbeit mit anschließendem Verrecken ins Uranbergwerk kam kann sagen es sei nicht wirklich O.K, aber doch für die gute Sache. Früher war die Sache klar: Die bösen Sozialisten hatten Springerstiefel, Glatze und grölten Ausländer raus, womit sie Türken meinten. Der gute Sozialist trug schwarzen Kapuzenpulli, Palituch, Doc Marten´s und wurde bei Bedarf von den Jesusbelatschten Jutetaschenträgern unterstützt. Das Blöde ist zur Zeit, daß man guten und schlechten Sozialismus nicht gleich unterscheiden kann und warten muß bis die Steine fliegen. Fliegen sie auf Polizisten, in Schaufensterläden oder auf politische Gegner, dann sind es Sozialisten für die gute Sache. Fliegen sie in Scheiben des Dönerladens, dann sind es böse Sozialisten, die nationalen nämlich. Die guten Sozialisten hassen zwar unseren Staat und finden für Demokratie, die ihnen echt wichtig ist, reicht eine Partei und sind voll für Freiheit also zumindest für sich selbst. Dafür hätten sie gerne Geld-Mittel um die bösen Sozialisten, welche von ihnen wegen Verwechslungsgefahr lieber Faschisten genannt werden, so ganz doll zu bekämpfen. Das bekommen sie oft auch, weil sie da ja wieder für die gute Sache kämpfen und es auch ganz praktisch ist wenn zum Beispiel ein Bechstein von der Pfui-Teufel-Nazipartei CSU von türkischen Unternehmern nach Kreuzberg eingeladen wurde. Da konnten die Grünen dann ganz schnell gute Sozialisten organisieren und es standen Bürgermeister Schulz und Hr. Ströbele grienend da als eine Hundertschaft polizei nötig war um die von Claudia Roth geholten guten Sozialisten davon abzuhalten die Einparteidemokratie schon mal wenigstens in Kreuzberg durchzusetzen. Von den Mitteln leben dann eine auch eine Menge anderer Leute auch ganz gut. Unter Rot-grün flossen die Mittel üppig. Bringen tut es wenig bis nichts, da die einzigen Argumente der bösen Sozialisten die Zustände unter Multikulti sind und die dürfen nicht abgestimmt oder gar geändert werden. Gegn das dortige Integrationsgeschäft sind die Mittel der bekämpfung Nichtlinker, im Artikel Rechtsextremisten genannt, natürlich Peanuts. Jetzt sollen alle Extremisten bekämpft werden, was den guten Sozialisten gar nicht gefällt und den ganzen alten Herren die früher auch gerne Stalin- oder Maoposter zum Marschieren mitbrachten, gefällt es auch nicht. Da letztere alten Kämpfer viele Redaktionen bevölkern bekommt man solche Artikel. Sonst gibt es gegen Schröders Plan eigentlich nur zu sagen, daß die Hauptgefahr von Leuten ausgeht die rote wie braune Sozialisten sowieso hassen weil sie "Ungläubige" sind. Zur Not tut man sich dann aber doch zusammen um die Juden umzubringen. Wobei die guten roten Sozialisten das nicht aus rassistischen Gründen tun. Klingt komisch, ist aber so. Echte Extremistenbekämpfung ist im Bundestag so wenig zu erwarten wie mehr Demokratie.

[Linkspopulist]

"24 Millionen Euro davon wurden gegen Rechtsextremismus investiert, 5 Millionen Euro gegen Linksextremismus und Islamismus."

 

Das ist doch ein Witz, oder?

 

24 Millionen für die 10 bis 15 NPD-Abgeordneten und die paar verirrten Glatzen, die wir hier noch haben? Dem gegenüber jeweils 2,5 Mio. für Links- und Islamfaschismus, die den Steuerzahler schon im Alleingang jedes Jahr mehr als hundert Millionen Euro kosten (man bedenke die zahllosen Polizeiaufgebote gegen Berufsfaulenzer sowie die rasant gestiegenen Sicherheitsmaßnahmen allerorts)?

Mit Verlaub, aber das ist absurd.

 

Dann sprühen ein paar Antifanten mal wieder an Hakenkreuz an die Wand und schon gibt's neue Millionen für den Krampf gegen Rechts.

Und immer vorne mit dabei: vorbestrafte Alt-Stalinisten, RAF- und sonstige Terroristenverteidiger, die komplette, antisemitische und ewiggestrige Linksfraktion, dazu Rechtsbeuger wie W. Thierse und aggressive, drogenabhängige linke Rotfaschisten, die den Tod von Polizisten mit Familie billigend in Kauf nehmen.

 

Na Prost...

[Heinz Peter]

Die Mittel werden laut Artikel von 29 Mio. auf 27 Mio. gekürzt. Schon schreit wieder jemand auf " es sei viel zu wenig " blablablupp. Vielleicht waren 29 Mio. auch einfach zu viel? Statt ner Förderquote von 50 % werden Projekte eben noch mit meintewegen 48 % gefördert...

Diverse Projekte bringen, höflich gesagt, garnichts!, von daher sollten zu allererst Projekte generell in Frage gestellt und evaluiert werden, bevor man sie wiederholt. Vielleicht braucht man dann sogar weniger als 27 Mio.?