: Haushalt abgelehnt
Mit den Stimmen der CDU hat am Mittwoch die Deputation der Schulbehörde den Haushaltsentwurf für das Jahr 1995 abgelehnt. Das faxte gestern die CDU-Rathausfraktion an die Medien. Nach taz-Information hatten fünf SPD-Deputierte entschuldigt gefehlt, auch die Statt-Partei war abwesend. Die GAL enthielt sich daraufhin der Stimme, die CDU hingegen nutzte die Gelegenheit, um ein „Signal“ gegen das „vage“ Sparszenario der Schulsenatorin Raab zu setzen, die an „teuren politischen Zielsetzungen“ festhalte. Ra5zab hatte angekündigt, 1995 die steigenden Schülerzahlen durch längere Lehrerarbeitszeit und den Stopp für Umlandschüler aufzufangen. Die Deputationsablehnung bindet weder Senat noch Bürgerschaft.
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