Haushalt: CDU beklagt „Grüne Elche“

„Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“, hämte CDU-Haushaltsexperte Michael Freytag gestern in der Bürgerschaft. Hätten die GAL noch im Sommer den SPD-Haushaltsplan für 1998 gegeißelt, sei nun kein kritisches Wörtlein mehr zu hören. Damit würde sich der neue Regierungspartner am „Modell der Umkipp-A-Klasse“orientieren.

Tatsächlich aber handelte es sich gestern lediglich um einen „Blankoscheck“in Sachen Haushaltsführung für den Senat. Weil der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft wegen der Wahlen im September nicht beraten konnte, wird der Etat bis April nach dem ursprünglichen SPD-Plan fortgeführt. Über die veränderte Prioritätensetzung der rot-grünen Regierung und die neuerlichen Steuerausfälle besteht nämlich erheblicher Beratungsbedarf.

Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) bezeichnete den gestrigen Antrag auf „vorläufige Haushaltsführung deshalb „eher als Formalie“. Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jan Ehlers (SPD), hielt eine für seine Verhältnisse schlechte Rede mit dem Tenor „Bonn ist böse“. Punkte machen konnte hingegen die neue GAL-Finanzfrau Anja Hajduk. sim