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Hausdurchsuchungen wegen Fulda Gap: „Sicherheit der BRD gefährdet“

Bielefeld (taz) - Beamte des Bundeskriminalamtes durchsuchten am Mittwoch bei elf Personen die Wohnungen im Zusammenhang mit dem Aktionsherbst 84 in mulda Gap. Außerdem wurden noch vier elterliche Wohnungen durchsucht. Grundlage für die Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen „Verdachts von Sabotage an Verteidigungsmitteln“ (§ 109 e StGB). Über 50 Beamte des BKA und der örtlichen Polizeibehörden waren beteiligt. Sie hatten sich gleich noch einen Staatsanwalt aus Karlsruhe mitgebracht. Alle Durchsuchten wurden vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Ausbeute der mehrstündigen Aktion war die Beschlagnahmung mehrerer Flugblätter, Notizbücher, Plakate, Akten, diverser Broschüren und Zeitungen sowie eines Schweinehakens und anderen Werkzeugs. Begründung für die Durchsuchungen sind Aktionen an Sprengschächten im Raum Ostwestfalen/Lippe (Frühjahr 1984) und während des Aktionsherbstes 84 im Fulda Gap. Sie sind die Fortsetzug der Durchsuchungswelle, die vor einem Jahr in Fulda, Hanau und Bielefeld begonnen wurde (siehe taz vom 26./27.9.85). Hintergrund der Ermittlungsverfahren ist ein Gutachten des Verteidigungsministeriums, in dem auf 1.000 in Aktionen einbezogene Sprengschächte hingewiesen wird und das zu dem Schluß kommt, daß dadurch die „Sicherheit der BRD und die Schlagkraft der Truppe gefährdet“ worden seien. Dietmar Knull

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