Hausdurchsuchungen bei Berliner Nazis: Laden von NPD-Chef durchsucht

Sebastian Schmidtke, der Berliner NPD-Chef, soll hinter der Hetz-Website des „Nationalen Widerstandes Berlin“ stecken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Berliner NPD-Anhänger demonstrieren gegen das mögliche Parteiverbot – ihr Chef hat jetzt ganz andere Sorgen. Bild: dpa

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Sie verdächtigt ihn, die Hetz-Website des „Nationalen Widerstandes Berlin“ (NW Berlin) zu betreiben. Am frühen Freitagmorgen durchsuchten Polizisten seinen Szeneladen in Schöneweide. Auch drei Wohnungen in Treptow und Neukölln wurden durchsucht.

Insgesamt wird gegen drei Personen ermittelt, die Vorwürfe lauten üble Nachrede, Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung. Zwei 25-jährige „Führungspersonen der rechten Szene“ werden beschuldigt, rechtsextreme Parolen an Hauswände gesprüht und Fotos davon online veröffentlicht zu haben.

Laut einem Polizeisprecher waren 20 Beamte an dem Einsatz beteiligt. Als Beweismittel stellten sie Computer und nicht näher spezifizierte Speichermedien sicher. Auch CDs mit volksverhetzender Musik wurden beschlagnahmt – offenbar waren diese zum Verkauf bestimmt. Festgenommen wurde niemand.

Auf der Website des „NW Berlin“ werden seit 2005 Namen und Adressen von linken Demonstranten, Politikern, Journalisten und Anwälten veröffentlicht, teilweise mit Foto. Laut den Ermittlern werde so „unterschwellig zu Gewalt gegen diese Personen aufgerufen“. Mindestens 13 der dort Genannten wurden laut Senat bereits Opfer einer Gewalttat. Inzwischen gibt es eine zweite Website mit identischem Inhalt.

Schmidtkes Doppelrolle

Schon länger gibt es Hinweise, dass Schmidtke für die Website verantwortlich ist. Der 27-Jähriger spielt bei den Berliner Neonazis eine wichtige Doppelrolle: Schon als Jugendlicher war er in der gewaltbereiten Szene von Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“ aktiv, viele Nazidemos in Berlin meldet er an. In seinem Laden verkauft er Pfefferspray und Schlagstöcke. Zudem macht er seit einigen Jahren Karriere in der NPD; im Februar stieg er zum Landesvorsitzenden auf. Mit der taz wollte er am Freitag nicht sprechen.

Die Rechtsextremismusexperten von Parteien und Initiativen hatten schon länger darauf gedrängt, gegen die Hintermänner der Website vorzugehen. Die Behörden argumentierten, es lasse sich nichts dagegen ausrichten, weil die Server im Ausland stehen.

Mitte Februar hat die Staatsanwaltschaft dann ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt, um an die Betreiber der Website zu kommen. Dieses Verfahren habe jetzt aber keine Rolle gespielt, sagte ein Polizeisprecher der taz. Ausschließlich „landeseigene Ermittlungen“ hätten den Ausschlag für die Durchsuchungsaktionen gegeben.

Comments

[Anne]

Laden von NPD-Chef durchsucht.....und nichts gefunden!

Die NPD wurde auch nicht, wie von der Taz behauptet, wegen eines WM Planer strafrechtlich belangt. Das Urteil wurde vom Landgericht Berlin, mit bösen Worten in Richtung Amtsgericht Berlin Tiergarten, aufgehoben.