: Hausdurchsuchung in PS-Zentrale
■ Ermittlungen über Finanzskandal der Sozialistischen Partei/ Vorwurf der illegalen Geldbeschaffung
Paris (afp) — Die Zentrale der Sozialistischen Partei (PS) in Paris ist am Dienstag überraschend mehrere Stunden lang von einem Untersuchungsrichter im Zusammenhang mit Parteifinanzierungsgeschäften durchsucht worden. Der Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke vom Berufungsgericht in Rennes hatte am Vortag die Vertretung der Sozialistischen Partei im westfranzösischen Le Mans durchsucht und zwei Lokalpolitiker verhaften lassen. Den beiden Männern wird Unterschlagung vorgeworfen.
Die regierende PS erklärte ihr Befremden über die unangekündigte Durchsuchung ihrer Parteizentrale, in der erst wenige Stunden vor Eintreffen des Richters der neue Parteivorsitzende Laurent Fabius offiziell sein Amt angetreten hatte. Die PS habe „nichts zu verbergen“, lehne es aber ab, zum „Opfer einer parteiischen Initiative“ gemacht zu werden, hieß es in einer Erklärung. Der Untersuchungsrichter verließ das Gebäude mit mehreren Säcken voller Dokumente.
Der überraschende Vorstoß der Justiz bringt die Debatte um die Affäre wieder in Gang, bei der es um illegale Geldbeschaffung der Partei über zwei Deckfirmen, Urba- Gracco und SAE, geht. Einem Untersuchungsrichter, der gleichfalls überraschend angesetzte Haussuchungen in Firmenniederlassungen vorgenommen hatte, war der Fall zuvor vom sozialistischen Justizminister Henri Nallet entzogen worden. Die in die Affäre verwickelten Politiker wurden durch eine im Januar 1990 vom Parlament abgesegnete Amnestie aus der Verantwortung entlassen, während gegen die betroffenen Geschäftsleute noch Verfahren laufen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
