: Hausärzte bevorzugt
■ Fischer legt Arbeitsentwurf für die Gesundheitsreform vor. Kritik von der SPD
Bonn (Reuters) – Nach heftiger koalitionsinterner Kritik am Zeitrahmen für die geplante Gesundheitsreform hat das Bundesgesundheitsministerium am Freitag einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Trotz Bedenken aus der SPD hält das Ministerium darin an seinem Vorhaben eines Bonussystems für Hausarztbesuche fest. Zudem wird die Umstellung der Krankenhausfinanzierung präzisiert. Die Zuzahlung von Patienten zu stationären Rehabilitationsmaßnahmen soll gesenkt werden.
Der Arbeitsentwurf orientiert sich im wesentlichen an den im März von SPD und Grünen vorgelegten Eckpunkten für die Reform. Im Rahmen der geplanten Stärkung der Rolle der Hausärzte will Ministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Grüne) den Krankenkassen ermöglichen, Patienten finanzielle Anreize für den Hausarztbesuch zu gewähren. Der Besuch eines Facharztes soll danach nur mit einer Überweisung des Hausarztes möglich sein.
Die Umstellung der Krankenhausfinanzierung soll in drei Schritten erfolgen. Ab dem Jahr 2002 sollen die Kassen statt der bisherigen Tagespflegesätze sogenannte Fallpauschalen zahlen. In einem zweiten Schritt ab 2005 sollen die Länder die Kosten für die Ausbildungsstätten und für die theoretische Ausbildung an den Krankenhäusern übernehmen. Der dritte Schritt soll in einem seperaten Gesetz geregelt werden, das 2007 in Kraft treten soll.
Das Ministerium schlägt weiter vor, die Zuzahlungen von Patienten zu Rehabilitationsaufenthalten auf 17 Mark pro Tag in den alten und 14 Mark in den neuen Ländern zu senken. Zudem sind Positivlisten für Arzneimittel vorgesehen, deren Kosten von den Kassen übernommen werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-regierten Bundesländer, die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD), kritisierte den Arbeitsentwurf als „absolut unzureichend“. Die Reform der Krankenhausfinanzierung werde „auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben“. Die Krankenhausgesellschaft warnte, die Reform werde zu einem Arbeitsplatzabbau in Krankenhäusern führen. Bei der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung sei kein Konzept für eine Gegenfinanzierung erkennbar.
