: Hauptstadtbereich festgelegt
Der Senat hat auf 220 Hektar Fläche den Entwicklungsbereich Hauptstadt förmlich festgelegt und damit die Voraussetzung für konkrete Baumaßnahmen im künftigen Parlaments- und Regierungsviertel geschaffen. Die Maßnahme ermöglicht den schnellen Zugriff auf Grundstücke – auch mit dem Mittel der Enteignung. Damit könnten öffentliche Vorhaben gegen Privatinteressen durchgesetzt werden. In dem Entwicklungsbereich wohnen derzeit 36.000 Menschen. Um Nachteile für sie zu mildern, werde noch im Sommer mit einer Sozialstudie begonnen.
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