Lammert fordert Mindeststrafmaß

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Hasskommentare: Lammert fordert Mindeststrafmaß

2.8.2017 0:00 Uhr

WIESBADEN | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet. Es sei auf keinen Fall hinnehmbar, was Abgeordnete im Bundestag und in den Kommunen zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und Gewaltandrohung erlebten, sagte Lammert. Er forderte ein Mindeststrafmaß, „um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“. (dpa)

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