Hasselmanns „diffiziles Problem“

Niedersächsischer CDU-Vorsitzender bestätigt vor Spielbank-Untersuchungsausschuß Bestrebungen seiner Partei, sich gewinnbringend an Spielbank-Gesellschaft zu beteiligen / „Die Neugier eines jungen CDU-Vorsitzenden“ ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Vor dem Spielbank-Untersuchungsausschuß in Hannover hat der niedersächsische CDU-Vorsitzende Wilfried Hasselmann am Mittwoch Bestrebungen seiner Parteifreunde bestätigt, sich Anfang der siebziger Jahre als CDU gewinnbringend an einer Spielbankgesellschaft zu beteiligen. Hasselmann erklärte vor dem Ausschuß, der CDU-Wahlkampf-Manager Laszlo Maria Rath habe ihm damals unter vier Augen den Vorschlag einer CDU -Spielbank-Beteiligung unterbreitet. Er habe auf diesen Vorschlag allerdings mit „Nein“ geantwortet. Als „Verdächtigung“ und „Unterstellung“ wies Hasselmann den Vorwurf zurück, er habe eine Beteiligung an der Spielbankgruppe um den hannoverschen Kaufmann Rudolf Kalweit tatsächlich gewollt.

Der heute 81jährige Kalweit hatte zuvor gegenüber dem Ausschuß noch einmal dargelegt, daß seine Gruppe, die sich letztlich erfolglos um eine Spielbankkonzession bewarb, dem CDU-Wahlkampfmanager vertraglich eine Gewinnbeteiligung von 25 Prozent eingeräumt hatte. Dies sei nur geschehen, so sagte Kalweit, um die Zustimmung der CDU zum niedersächsischen Spielbankgesetz zu sichern.

CDU-Chef Hasselmann betonte während seiner Vernehmung mehrfach, daß es „nichts Schriftliches“, „keinen Vermerk“ und somit „keinen Beweis“ dafür gebe, daß Wahlkampfmanager Rath im Auftrag der CDU handelte, als er 1971 mit der Gruppe Rudolf Kalweit diesen Beteiligungsvertrag abschloß. Hasselmann räumte aber ein, daß Wahlkampfmanager Rath „gegenüber Herrn Kalweit als Vertreter der CDU aufgetreten ist“.

Rath müsse bei der Gruppe erfolgreich den Eindruck erweckt haben, ohne ihn sei die Zustimmung der CDU zum Spielbankgesetz nicht zu haben, sagte Hasselmann. Er habe von dem Vertrag zwischen Rath und der Gruppe Kalweit allerdings erst Anfang 1988 Kenntnis erhalten.

Rudolf Kalweit konnte am Mittwoch dem Ausschuß das Original eines an ihn gerichteten Schreibens von Hasselmann überreichen. In dem Brief bittet Hasselmann den Kaufmann, ein Gespräch mit Wahlkampfmanager Rath zu führen, in dem es um „ein diffiziles Problem“ der niedersächsischen CDU gehen solle. Mit dem „diffizilen Problem“ war nach der Aussage von Kalweit die Spielbank-Beteiligung der CDU gemeint. Er habe von Rath nach einem ersten Gespräch über die Spielbank eine Legitimation verlangt und danach den Hasselmann-Brief erhalten, sagte er.

Hasselmann selbst „kam der Brief so vor, als habe ich ihn nie geschrieben“. Das Wort „diffizil“ entspreche auch nicht seinem Sprachgebrauch, sagte der CDU-Vorsitzende, dennoch stamme das Schreiben von ihm. Bei dem angesprochenen „diffizilen Problem“ sei es jedoch nicht „um eine Eintrittskarte der CDU in die Spielbank“ gegangen.

Der CDU-Wahlkampfmanager Rath habe damals vielmehr den Auftrag gehabt, bei Kalweit herauszufinden, ob die SPD eine Spielbankbeteiligung plane. Das Schreiben gehe „ein bißchen auf die Neugier eines jungen CDU-Vorsitzenden im Amt“ zurück, sagte Hasselmann.

Vor der Vernehmung Hasselmanns hatte am Mittwoch schon sein Staatssekretär Dieter Haaßengier, der 1971 CDU -Generalsekretär war, bestätigen müssen, daß er damals zweimal mit der Gruppe um Kalweit Gespräche in Sachen Spielbank geführt hatte. Dabei habe er allerdings nur den Diskussionsstand um das Spielbankgesetz dargelegt, sagte Haßengier. Der Staatssekretär wußte allerdings von einem Brief des Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1979 an Rath in Sachen Spielbank zu berichten. Albrecht habe dieses Schreiben verfaßt, so sagte Haaßengier, als es 1979 in einem Prozeß der Gruppe Kalweit vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch um die CDU-Spielbank-Beteiligung ging.