piwik no script img

■ HaschischSelbst ist die Polizei

Mainz (dpa) – Die Polizei sollte nach Meinung ihrer Gewerkschaft künftig selbst entscheiden können, ob sie Haschisch-Konsumenten verfolgt. Nach dem Haschisch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse diese Verpflichtung von der Staatsanwaltschaft auf die Polizei übertragen werden, forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hermann Lutz, gestern. Für eine solche Erweiterung des polizeilichen Ermessensspielraums müsse aber das Betäubungsmittelgesetz geändert werden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen