■ Hasch: Richterschelte-Schelte
Kiel (dpa) – Im Streit um das jüngste Haschisch-Urteil des Lübecker Landgerichts hat das Kieler Justizministerium die beiden verantwortlichen Richter in Schutz genommen. Justizstaatssekretär Stefan Pelny wies gestern die Kritik des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Eduard Lintner (CSU), als „Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit“ zurück. Lintner hatte am Wochenende das Ministerium zu einem „ernsthaften Gespräch“ mit den Richtern Hartmut Schneider und Wolfgang Neskovic aufgefordert und die Juristen verdächtigt, die Justiz mit ihren Haschisch-Urteilen „als eine Art Pressure-Group zu mißbrauchen“. Nach den Worten von Pelny stellte Lintner damit die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung in Frage. In der vergangenen Woche war eine Lübecker Gerichtsentscheidung bekannt geworden, die den Grenzwert für eine „nicht geringe Menge“ Haschisch auf bis zu vier Kilogramm ausdehnt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
