■ Hasch-Urteil: Anzeige wegen Kritik
Lübeck (AFP) – Der Präsident des Lübecker Landgerichtes, Böttcher, hat den bayerischen Staatskanzleiminister Erwin Huber (CSU) und den rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Geis (CSU), wegen Beleidigung angezeigt. Böttcher reagierte damit auf die scharfe Kritik der CSU-Politiker an den Richtern des Landgerichtes und deren Haschisch-Urteil. Die Richter der Ersten Lübecker Strafkammer hatten im Oktober vergangenen Jahres entschieden, daß der Besitz von bis zu vier Kilogramm Haschisch unterhalb der juristisch bedeutsamen Grenze einer „nicht geringen Menge“ liege.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
