: Harte Strafen für Totalverweigerer
■ Neue Strafgesetze in Spanien / Jeder zweite verweigert
Madrid (taz) – Spaniens Totalverweigerer werden zukünftig mit erheblichen Strafen rechnen müssen. Am Mittwoch abend verabschiedete das Parlament in Madrid ein neues Strafgesetzbuch – das erste der Nach-Franco-Demokratie. Darin werden diejenigen, die sich sowohl dem Militär- als auch dem Zivildienst entziehen, mit Haftstrafe und Berufsverbot belegt.
Wer sich der Einberufung zum Militärdienst widersetzt, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft – eins weniger als im alten Gesetz. Damit liegt es zukünftig beim Richter, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Wer zuerst verweigert und danach der Einberufung zum Zivildienst keine Folge leistet, kommt künftig um die Haftstrafen herum; das ist neu. Allerdings drohen jetzt eine Geldstrafe von bis zu 400.000 Mark und bis zu zwölf Jahre Berufsverbot in der öffentlichen Verwaltung.
„Der Staat geht von Haftstrafen zu Strafmaßnahmen über, die wesentlich billiger, aber genauso ungerecht sind“, wertet Fernando Hernández, Sprecher der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer (MOC), die neue Regelung. Spanien ist mit 10.000 Totalverweigerern europäischer Spitzenreiter. 263 von ihnen sitzen augenblicklich Haftstrafen zwischen eineinhalb und zweieinhalb Jahren ab. Hinzu kamen allein im letzten Jahr 100.000 normale Kriegsdienstverweigerer, das ist jeder zweite Rekrut. Reiner Wandler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
