: Hanseatisch halb
■ Neu: parteiübergreifende Wahlspots
Hamburg (AFP/taz) – SPD, CDU und FDP in Hamburg wollen im Bürgerschaftswahlkampf keine eigenen TV-Werbespots ausstrahlen. Es ist allerdings nur ein halber Verzicht – denn gleichzeitig überlegen die drei Parteien, ob sie die zur Verfügung stehende Sendezeit gemeinsam nutzen. „Wir müssen verhindern, daß rechte Gruppen sich eines Massenmediums bedienen“, sagte der SPD-Wahlkampfleiter Böwer der Welt am Sonntag. Sein CDU-Kollege Brocke schlägt dazu vor, daß in gemeinsamen Spots bekannte Hamburger Persönlichkeiten zur Wahl aufrufen und vor Extremisten warnen. Die ARD-Intendanten fordern von den Parteien einen allgemeinen Verzicht auf die Zwangs-Wahlwerbung, um nicht zur Sendung von rechtsextremen Spots gezwungen zu sein.
Sie haben in der vergangenen Woche die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Mediengesetze entsprechend zu ändern. Unterstützt wird die ARD-Initiative von den SPD-Ministerpräsidenten Eichel (Hessen) und Schröder (Niedersachsen) sowie dem Hauptvorstand der IG Medien. An Wahlspots festhalten wollen hingegen die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Simonis, der SPD-Medienpolitiker Klimmt und CDU-Generalsekratär Hintze.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
