: Hanseatisch halb
■ Neu: parteiübergreifende Wahlspots
Hamburg (AFP/taz) – SPD, CDU und FDP in Hamburg wollen im Bürgerschaftswahlkampf keine eigenen TV-Werbespots ausstrahlen. Es ist allerdings nur ein halber Verzicht – denn gleichzeitig überlegen die drei Parteien, ob sie die zur Verfügung stehende Sendezeit gemeinsam nutzen. „Wir müssen verhindern, daß rechte Gruppen sich eines Massenmediums bedienen“, sagte der SPD-Wahlkampfleiter Böwer der Welt am Sonntag. Sein CDU-Kollege Brocke schlägt dazu vor, daß in gemeinsamen Spots bekannte Hamburger Persönlichkeiten zur Wahl aufrufen und vor Extremisten warnen. Die ARD-Intendanten fordern von den Parteien einen allgemeinen Verzicht auf die Zwangs-Wahlwerbung, um nicht zur Sendung von rechtsextremen Spots gezwungen zu sein.
Sie haben in der vergangenen Woche die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Mediengesetze entsprechend zu ändern. Unterstützt wird die ARD-Initiative von den SPD-Ministerpräsidenten Eichel (Hessen) und Schröder (Niedersachsen) sowie dem Hauptvorstand der IG Medien. An Wahlspots festhalten wollen hingegen die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Simonis, der SPD-Medienpolitiker Klimmt und CDU-Generalsekratär Hintze.
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