: Hans-Wendt wird untersucht
■ CDU beharrt auf parlamentarischem Untersuchungsauschuß / Grüne: Scherf hat geschlampt
Auch nach der Vorlage des Berichtes der Rechnungsprüfer in Sachen Hans-Wendt-Stiftung hält die CDU an ihrer Absicht fest, einen parlamentarischen Untersuchungsaussschuß einzusetzen. Das erklärte CDU-Fraktionschef Peter Kudella gestern vor Journalisten. Die CDU kann mit ihren Stimmen einen solchen Ausschuß durchsetzen. Die Bürgerschaft wiird wahrscheinlich am kommenden Dienstag über den CDU- Antrag befinden.
Kudella begründete das Vorgehen seiner Fraktion damit, daß nach wie vor Fragen offenen seien. „Der Bericht schreit nach Untersuchung.“ Kudellas erste Wertung nach Durchsicht des Berichtes: „Der Senat hat sich die Stiftung unter den Nagel gerissen, mißbraucht und heruntergewirtschaftet.“ Zu prüfen sei auch, ob der Innensenator seiner Aufgabe als Stiftungsaufsicht gerecht geworden sei. Die Behandlung des 150seitigen, nichtöffentlichen Untersuchungsberichtes im Rechnungsprüfungsausschuß reicht Kudella nicht, da die CDU in diesem Ausschuß nicht über die selben Minderheitenrechte verfüge wie im Untersuchungsausschuß.
Für den Vorsitzenden dieses Ausschusses, den SPD-Abgeordneten Detlef Griesche, ist das Verlangen der CDU unverständlich. Der Auschuß habe schließlich am Montag die Gelegenheit, den vorliegenden Bericht zu behandeln.
Die Grünen machten in einer ersten Stellungnahme den früheren Sozialsenator Henning Scherf für die „schlampige Aufsicht“ bei der Hans-Wendt-Stiftung verantwortlich. Die Personalunion von Senatsammt und Stiftungsvorstand habe dazu geführt, daß die Stiftung im Interesse der Stadt Riskoprojekte aus Stiftungsmitteln finanziert habe. Der Abgeordnete Horst Frehe forderte Konsequenzen, die weit über die Arbeit der Hans-Wendt-Stiftung hinausreichen. Frehe: „Es wäre sicherlich interessant zu überprüfen, inwieweit andere Stiftungen, wie die Bremer Heimstiftung, über ähnliche personelle Verstrickungen mit den entsprechenden Problemmen verfügen.“ Ob die Grünen dem Untersuchungsausschuß zustimmen, wollen sie von einer gründlichen Prüfung des Berichtes abhängig machen. hbk
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