Hans-Peter Uhl

CSU wirbt für Vorratsdatenspeicherung Propaganda aus der Mottenkiste

Mit einem Youtube-Clip will die CSU Verständnis für die „digitale Spurensicherung“ schaffen. Die Argumente sind bekannt – und falsch.

Von Daniél Kretschmar

1.3.2015

Überwachung der Türkei „Abhöraktionen verzeihen wir nicht“

Nach Berichten über BND-Spionage in der Türkei erwarten Linke und Grüne Antworten der Kanzlerin. Die türkische Regierung bestellt indes den deutschen Botschafter ein.

18.8.2014

Nicht nur Hillary Clinton wurde belauscht BND soll Türkei ausspioniert haben

Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als Aufklärungsziel geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“ abgehört worden sein.

16.8.2014

Bankrotterklärung des Innenministers Friedrich ruft zum Verschlüsseln auf

Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber schützen.

Von Astrid Geisler

16.7.2013

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