Hannovers OB angeklagt

Schostok schaltet auf stur

Die Staatsanwaltschaft klagt den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wegen Untreue an. Der Koalitionspartner FDP und die Grünen fordern Rücktritt.

Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister Stadt Hannover, spricht bei einem Empfang der Stadt im Neuen Rathaus.

Steht gerade in einem schlechten Licht: Stefan Schostok (SPD) im hannoverschen Rathaus Foto: dpa

HANNOVER taz | Die Staatsanwaltschaft hat gegen Stefan Schostok, den Oberbürgermeister von Hannover (SPD), wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schwerem Fall Anklage erhoben. Der Grund: Schostok soll gewusst haben, dass einem Mitarbeiter rechtswidrige Gehaltszulagen gezahlt wurden und er habe, so sagt es Staatsanwalt Thomas Klinge, die bewusste Entscheidung getroffen, diese Zahlungen fortzusetzen. Insgesamt geht es um 49.522,65 Euro.

Im Juni 2018 hatte die Staatsanwaltschaft das Büro und die Privatwohnung des Oberbürgermeisters durchsuchen lassen. „Wir haben umfangreichste Beweismittel gesichtet“, sagt Klinge – Unterlagen und Datenträger. Für die Ermittler*innen habe sich das Bild ergeben, „dass die sich klar waren darin, dass die Aufstockung der Einkünfte rechtswidrig war“.

Mit „die“ sind neben Schostok sein ehemaliger Personaldezernent und sein ehemaliger Büroleiter gemeint. Beide sind ebenfalls angeklagt. Der Büroleiter war es, der offenbar monatlich 1.300 Euro mehr Gehalt gefordert und bekommen hatte, als ihm zustand. Insgesamt soll er mit der rechtswidrigen „pauschalen Mehrarbeitsvergütung“ etwa 8.800 Euro im Monat verdient haben.

Der Personaldezernent soll dem Büroleiter laut Staatsanwaltschaft das Geld im April 2015 bewilligt haben. Doch Schostok sei „spätestens im April 2017“ von den beiden informiert worden. Er selbst erschlich sich kein Geld. Doch: „Untreue muss nicht selbstbereichernd sein“, so Klinge.

Wilfried H. Engelke, FDP-Fraktionsvorsitzender

„Die Landeshauptstadt Hannover braucht jetzt einen Neuanfang“

Schostok, der in Hannover eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP führt, hatte in einem Pressestatement nach den Durchsuchungen 2018 seine Unschuld betont: „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden.“

Seither hat er monatelang einigermaßen stoisch seinen Job gemacht. Den Wunsch der Grünen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen und in den Urlaub zu fahren, solange die Ermittlungen laufen, wies er zurück und besuchte Bürger*innen-Sprechstunden oder gratulierte einer 108-Jährigen zum Geburtstag. Oberbürgermeisteralltag, der fast vergessen machte, dass er auf der Kippe steht.

Auch jetzt, nach Bekanntwerden der Anklage, möchte er seinen Posten nicht räumen. „Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen“, schrieb er in einem Statement. Er vertraue weiterhin der Justiz, auch wenn er fest mit einer Einstellung gerechnet habe.

Auch die Grünen fordern Rücktritt

Vom Koalitionspartner FDP wird die Standhaftigkeit Schostoks nicht mehr geschätzt: Die Fraktion forderte öffentlich seinen Rücktritt. „Die Landeshauptstadt Hannover braucht jetzt einen Neuanfang“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wilfried H. Engelke, der dpa. „Wir hoffen, dass Herr Schostok nun den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimacht, damit es für Hannover endlich wieder ohne Ballast weitergehen kann.“ Auch wenn die FDP die persönliche Integrität von Schostok nicht infrage stelle, könne sie politisch zu keiner anderen Bewertung kommen.

Auch die Grünen fordern Schostoks Rücktritt. In einer Sondersitzung am Mittwoch beschloss die Ratsfraktion der Grünen einstimmig, den OB aufzufordern, „sein Amt zur Verfügung zu stellen“ und es „ab sofort ruhen zu lassen.“ Schostok trage „die politische Verantwortung auch unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung, über die am Schluss das Gericht befinden muss“.

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